Neubau Katzenhaus

Im Juli 2000 fasste die Ratsversammlung den Beschluss „Kombinierter Standort- und Planungsbeschluss Neubau Tierheim“. Dabei war als dritte Ausbaustufe das Katzenhaus mit einer Kapazität von 130 Plätzen vorgesehen. Diese 3. Ausbaustufe sollte ursprünglich bis Juli 2003 realisiert sein.

Im Juli 2000 fasste die Ratsversammlung den Beschluss „Kombinierter Standort- und Planungsbeschluss Neubau Tierheim“. Dabei war als dritte Ausbaustufe das Katzenhaus mit einer Kapazität von 130 Plätzen vorgesehen. Diese 3. Ausbaustufe sollte ursprünglich bis Juli 2003 realisiert sein.
Vor allem aus finanziellen Gründen wurde das Bauvorhaben seitdem immer wieder verschoben.
Im Haushalt 2005 sind keine Mittel eingestellt. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist mehrere Male in der Dienstberatung nicht bestätigt worden. Der FA Umwelt/Ordnung und der Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig werden regelmäßig informiert.

Bei der Unterbringung von Fundtieren handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Stadt. Es liegt eine eindeutige Beschlusslage der Ratsversammlung vor, deren Umsetzung auch nach 5 Jahren nicht erkennbar ist. Diesen Zustand halten wir für nicht akzeptabel.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind Ihnen die komplizierten hygienischen Bedingungen in der Max-Liebermann-Straße bekannt, unter denen die Tiere untergebracht sind und Tierpfleger arbeiten? Wie nimmt die Stadt ihre Verantwortung wahr?

2. Wann wird die lange Reihe der Prüfungen abgeschlossen sein und die Vorlage die Bestätigung der Dienstberatung erhalten? Was sind die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung?

3. Dem Tierschutzbeirat und der Mitgliederversammlung des Tierschutzvereins wurde eine optimistische Prognose bezüglich des Baubeginns noch in diesem Jahr gegeben. Durch den Tierschutzverein wurden Spendengelder von über 70.000 Euro gesammelt und z. T. der Stadt übergeben. Wie sind die ständig weiteren Verschiebungen des Baubeginns gegenüber diesen Gremien zu vermitteln? Wie werden die Spendenmittel des Tierschutzvereins verwendet? Was geschieht mit den Zinsen für die Gelder des gemeinnützigen Vereins?

4. Wichtige Gründe für den Bau des Katzenhauses waren auch die Verkehrsbaumaßnahme der Nordtangente mit ihren Konsequenzen für die Max-Liebermann-Straße und der Lärmschutz im Objekt Breitenfeld.
Wann erfolgt der Ausbau der Max-Liebermann-Straße und damit zwangsläufig die Schließung dieses Standortes des Tierheims?
Wie wird den Anwohnern in Breitenfeld vermittelt, dass die Zusagen zum Lärmschutz nicht vollständig eingehalten werden?

5. Welche Kosten entstehen durch den wiederholten Verzug (durch ständig neue Prüfungen und Gutachten, durch höhere Betriebskosten für den Tierschutzverein, durch die Betreibung von 3 Standorten)?