Mitfinanzierung des Baus des City-Tunnels durch die Europäische Union (EFRE-Mittel)

In der Ratsversammlung am 21.8.2002 erklärte der ehemalige Beigeordnete Dr. Lütke Daldrup auf Nachfrage des Stadtrates Engelmann: „Wenn man wisse, dass die EFRE-Mittel nur bis zum Jahre 2006 zur Verfügung stünden, müsse man in absehbarer Zeit mit dem Tunnelbau beginnen.“

In der Ratsversammlung am 21.8.2002 erklärte der ehemalige Beigeordnete Dr. Lütke Daldrup auf Nachfrage des Stadtrates Engelmann: „Wenn man wisse, dass die EFRE-Mittel nur bis zum Jahre 2006 zur Verfügung stünden, müsse man in absehbarer Zeit mit dem Tunnelbau beginnen.“

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Inwieweit stehen die EFRE-Mittel nur noch dieses Jahr zur Verfügung bzw. was wurde eingeleitet, um diese Mittel später abrufen zu können?
Wenn diese Mittel nur noch für dieses Jahr zur Verfügung stehen, wie wird sichergestellt, dass diese auch komplett abgerufen werden (entsprechend Rahmenfinanzierungsvereinbarung)?

2. Welche Auswirkungen auf die Stadt Leipzig hätte eine nicht vollständige Abrufung der EFRE-Mittel aufgrund des Zeitverzuges beim Bau des City-Tunnels?

3. Welche Möglichkeit besteht seitens der Europäischen Union, schon zur Verfügung gestellte Mittel zurückzufordern, wenn es zu einer Veränderung des Nutzen-Kosten-Faktors beim Bau des City-Tunnels kommen würde?