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Kürzung der Sportfördermittel

Fraktion der PDS im Stadtrat zu Leipzig

Der "Goldende Plan Ost" soll nicht mehr mit Bundesmitteln unterstützt und die Förderung des Spitzensports und die Beteiligung des Bundes am Umbau des Lepziger Zentralstadions gekürzt werden.

In der Presse (LVZ vom 3. Juli 2003) war zu lesen, dass der Etatentwurf des Bundesinnenminis-teriums für 2004 eine Kürzung der Sportfördermittel um 17,2 % vorsieht. So ist geplant, den „Goldenen Plan Ost“ nicht mehr mit Bundesmitteln zu unterstützen sowie die Förderung des Spitzensports und die Beteiligung des Bundes am Umbau des Leipziger Zentralstadions zu kürzen. Diese Kürzungen stehen im krassen Widerspruch zu den bisherigen Versprechungen der Regierung Schröder, Leipzig sowohl bei der Vorbereitung der Fußball-WM 2006 als auch bei der Olympiabewerbung zu unterstützen. Wir haben deshalb folgende Fragen, die dringlich beantwortet werden sollten:

1. Welche Auswirkungen haben die genannten Kürzungen bzw. Streichungen auf die Fertigstellung des neuen Zentralstadions?

2. Wie wirken sich die Kürzungen auf die Olympischen Pläne der Stadt Leipzig aus?

3. Welche Auswirkungen hat die Streichung der Zuschüsse des Bundes für den „Goldenen Plan Ost“ auf die dringend notwendige Sanierung von Sportstätten in der Stadt Leipzig?

4. Wie sind die Versprechungen von Bund und Land, Leipzig bei der Olympiabewerbung nach Kräften zu unterstützen, vor dem Hintergrund der genannten Kürzungen bei der Sportförderung als auch der ungenügenden Signale, welche durch den Bundesverkehrswegeplan gesetzt werden, zu bewerten?

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