Kooperationsvertrag zwischen ARGE Leipzig und Bundeswehr

In einigen Zeitungen wurde darüber berichtet, dass die ARGE Leipzig einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen hat. Da dies nicht unumstritten sein dürfte und zu manchen Aussagen von Beteiligten geführt hat, die dann teilweise revidiert wurden, ist Aufklärung dringend erforderlich.

Wir fragen Sie daher:

1. Weshalb wurde ein solcher Kooperationsvertrag abgeschlossen? Von welcher Seite ging die Initiative aus?

2. Welche hauptsächlichen Vereinbarungen enthält dieser Kooperationsvertrag?

3. Mit wie vielen jugendlichen Langzeitarbeitslosen haben Vertreter der Bundeswehr seit Vertragsabschluss in den Räumen der ARGE Leipzig Gespräche über eine Verpflichtung zum Dienst in der Bundeswehr geführt?

4. In wie vielen Fällen kam es dabei zu entsprechenden Verpflichtungen für die Bundeswehr?

5. Trifft es zu, dass seitens der ARGE durch Androhung von Sanktionen Druck auf jugendliche Langzeitarbeitslose ausgeübt wurde, um eine Verpflichtung für die Bundeswehr zu erwirken?

6. Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte dies?

7. Wenn nein, wie erklärt sich die Stadtverwaltung die entsprechenden Pressemeldungen?