Konzept zur Ausstattung der Bauhöfe

15. September 2004

Fraktion der PDS im Stadtrat zu Leipzig

Am 11.12.2002 beschloss die Ratsversammlung den Antrag A 270 der PDS-Fraktion "Ausstattung der Bauhöfe". Bis zum 30.06.2003 war ein Konzept zur personellen und materiellen Ausstattung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Da dies nicht geschah, stellte unsere Fraktion zur Ratsversammlung am 15.10.2003 eine Anfrage, die so beantwortet wurde, dass die geforderte Konzeption bis zum 31.03.2004 vorgelegt wird. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Aus diesem Grunde wiederholen wir hier die im Oktober 2003 gestellten Fragen:

1. Wird es zur geübten Praxis, dass sich die Stadtverwaltung über gefasste Beschlüsse hinweg setzt und dass gegebene Zusagen nicht eingehalten werden?

2. Welches sind die Gründe dafür, dass ein Konzept über die personelle und materielle Ausstattung der Bauhöfe noch nicht ausgearbeitet wurde?

3. Wann wird dem Stadtrat dieses Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt?

4. In welchen Gremien soll es behandelt werden, ehe es zur Beschlussfassung in die Ratsversammlung geht? Werden dabei die Ortschaftsräte als Vertreter der unmittelbar Betroffenen einbezogen?

Allerdings möchten wir aus gegebenem Anlass noch folgende Frage hinzufügen:

5. Ist es Ignoranz oder funktionieren die Kontrollmechanismen so schlecht, dass man die Terminüberschreitung nicht bemerkt und es die Verantwortlichen nicht für nötig halten, die Antragsteller über die Gründe des Verzuges zu informieren und um Zustimmung zu einem neuen Termin zu bitten?