Fertigstellung City-Tunnel – neuste Verlautbarungen des Freistaates – Stadt nur noch Bittsteller?

20. November 2008

Jens Herrmann

Am 29. Oktober gab es eine Pressekonferenz des SMWA auf der lt. Presse darüber informiert wurde, dass die Baumaßnahme City-Tunnel Leipzig ein weiteres Jahr Verzug hat und die wahrscheinliche Inbetriebnahme des CTL-Netzes nun erst im Dezember 2012 sein soll. Da die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, der Deutschen Bahn AG und der DEGRES in der Bauherrenrunde „City-Tunnel Leipzig“ sitzt, müsste man eigentlich davon ausgehen, dass die Stadt vorab darüber informiert war.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

1. Wann wurde die Stadt über den Bauverzug informiert?
Ist es richtig, dass auch die Vertreter der Stadt Leipzig erst kurz vor der oben genannten Pressekonferenz über das Stattfinden dieser und über den Bauverzug informiert wurde?

2. Welche konkreten Informationen zum Fertigstellungstermin des CTL und zum möglichen Finanzrahmen liegen der Stadt Leipzig vor?
Gibt es schon Hinweise, dass mögliche Mehrkosten beim Bau des CTL durch weitere Streckungen bzw. Streichungen von netzergänzenden Maßnahmen gegenfinanziert werden sollen?

3. Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen und der Deutschen Bahn AG in der Bauherrenrunde CTL ein?
Ist das Verhältnis dort von gegenseitiger Achtung und Respekt geprägt oder wird die Stadt dort nicht eher als „dummer Junge“ behandelt, den man ausgrenzent?

4. Inwieweit wird durch Sie geprüft, die Bauherrenrunde CTL zu verlassen?
Was spricht nach Ihrer Meinung für einen Verbleib der Stadt Leipzig in diesem Gremium?

5. Welchen Einfluss hat der angekündigte Bauverzug auf das Baugeschehen in der Stadt, insbesondere innerhalb des Ringes?

6. Werden die geplanten netzergänzenden Maßnahmen im Bereich Markkleeberg wie geplant durchgeführt oder ist auch hier eine Bauverschiebung angedacht?