F 980 Untersuchungsergebnisse alternativer Formen der ÖPNV-Finanzierung
Im März diesen Jahres beschloss die Ratsversammlung mit dem Punkt 1 des Antrages A 351 der LINKEN einstimmig, den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der MDV GmbH zu beauftragen, alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV untersuchen zu lassen.
Im August wies das Ratsinformationsystem dazu den Status „noch nicht begonnen“ aus, auf eine entsprechende Nachfrage in der Verwaltung wurde eine Information für den 20.09.13 angekündigt.
Da uns bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder Untersuchungsergebnisse noch eine Information bekannt sind, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Was hat der Oberbürgermeister unternommen, um den Ratsbeschluss umzusetzen? Sind entsprechende Untersuchungen initiiert worden?
- Welche Ergebnisse liegen vor? Wie wird damit umgegangen?
- Wird es bereits 2014 erste Umsetzungen geben?
- Warum wurde der angekündigte Termin nicht eingehalten?