F 959 Anfrage AsylbewerberInnenheim Torgauer Straße 290
Nach dem Tod des Asylbewerbers Hashim Y. ist eine Diskussion über mögliche Versäumnisse des Betreibers, A & S LAVAL, und die Verantwortung der Stadt Leipzig entbrannt. In der Kritik steht auch die schlechte Unterbringungs- und Lebenssituation von Asylsuchenden.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
- Wann erhielt die Stadtverwaltung Kenntnis über den Todesfall?
- Wie erklärt sich die Stadtverwaltung, dass Hashim Y. fünf bis sechs Wochen nicht vermisst wurde?
- In welcher Form arbeitet die Verwaltung den Todesfall auf, und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
- Im Dezember 2012 wurde mit der Vorlage DS V/2701 die Erweiterung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 beschlossen. Dafür wurden der Betreiberfirma LAVAL 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. In derselben Vorlage wurde eine Untersetzung dieser Summe für Anfang 2013 angekündigt. Wo und wann wurde die Untersetzung der Maßnahmen und Kosten vorgelegt?
- In der Vorlage DS V/2701 wurde eine Neuverhandlung des Betreibervertrages für die Torgauer Straße 290 angekündigt. Was sind die Ergebnisse der Neuverhandlung? Wir bitten um Aufschlüsselung der Gesamtkosten und Zuschüsse für die Betreibung der Torgauer Straße 290.
- Erzielt die Stadt Leipzig für die Nutzung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 Mieteinnahmen? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Plant die Stadt Leipzig die Aufstockung der Stellen für die soziale Betreuung durch die RAA, auch vor dem Hintergrund der wachsenden Belegungszahl in der Torgauer Str. 290?
- Wann wird die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 geschlossen?