F 956 Konsequenzen aus dem Jahresbericht 2011 zur Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig – Fazit – Umsetzung aller Maßnahmen gesetzliche Verpflichtung
Auf der Seite 44 wird ein Fazit des vorgelegten Berichtes gezogen. Darin heißt es:
… „Dennoch bleibt die Herausforderung, die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für PM10 und NO2 nicht zu überschreiten. Neben einer weiteren Minderung der Dieselrußemissionen, die mit dem Auslaufen von Ausnahmen vom Fahrverbot in der Umweltzone zu erwarten sind, bedarf es der konsequenten Umsetzung aller Maßnahmen des Luftreinhalteplanes. Letzteres ist keine Wahlaufgabe, sondern gesetzliche Verpflichtung.
- Wie schätzen Sie, Herr Oberbürgermeister, die Bemühung der Stadtverwaltung zur Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung ein?
- Welche verwaltungsinterne Anweisung zur Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtungen wurde durch Sie erlassen?
- Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um Verstöße gegen diese gesetzliche Verpflichtung zu ahnden bzw. zu unterbinden?