F 953 Konsequenzen aus dem Jahresbericht 2011 zur Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig – M 5.2 – Einflussnahme auf die Landes- und Bundespolitik – Schaffung der gesetzlichen Grundlagen
Laut Bericht besteht für die Stadt die Möglichkeit, über den Deutschen Städtetag sowie den Sächsischen Städte- und Gemeindetag Einfluss zu nehmen.
- Inwieweit wurden durch die Vertreter der Stadt Leipzig die entsprechenden Themen auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien des Deutschen Städtetages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages gesetzt?
- Für welche Forderungen zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur weiteren Verbesserung der Kraftfahrzeugabgasstandards sowie zur Schaffung finanzieller Anreize zur Kraftfahrzeugmodernisierung konnten in den genannten Gremien Mehrheiten gewonnen werden?
- Welche Forderungen wurden insbesondere durch den Bund aufgegriffen und umgesetzt?