F 804 „Neues Kommunales Finanzmanagement“ (NKF) und transparente Steuerung von Entscheidungen
Am 7. Dezember 2005 beschloss die Ratsversammlung die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in der Stadt Leipzig. In der Vorlage wird die möglichst rasche Einführung des NKF u. a. damit begründet, dass „die Doppik Leipzig verbesserte Entscheidungsgrundlagen liefern, mehr Transparenz gewährleisten und umfangreiche konkrete Auswertungsdaten zur Verfügung stellen (wird )“.
Im Vordergrund steht dabei eine „verbesserte Steuerung der Haushaltswirtschaft unter Einbezug betriebswirtschaftlicher Instrumente“ sowie der Abbau der „mangelnden Kosten –und Leistungstransparenz“ aus der Kameralistik.
Der Stadtrat sollte so in die Lage versetzt werden, die Finanzen der Stadt auch strategisch zu führen. Das beinhaltet auch das Planen, Steuern und Überwachen (Controlling).
Dafür gab die Stadt Leipzig in den vergangenen acht Jahren nahezu 30 Millionen Euro aus.
Leider konnten u. a. in der Eilvorlage „Überplanmäßige Aufwendungen Schülerbeförderung“ zur Ratsversammlung am 20.02.2013 die tatsächliche Abrechnungsgröße aus dem Jahr 2012 nicht endgültig benannt werden.
Ein Vorgang, der auch unter dem kameralen System hätte funktionieren müssen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- In welchem Jahr wird es der Verwaltung der Stadt Leipzig aus dem System NKF möglich sein,
1.1. einen zeitnahen und korrekten Soll-Ist-Abgleich von Planungsgrößen und Ergebnissen im laufenden Jahr bzw. zum Ende des Jahres vorzulegen,
1.2. umfangreiche konkrete Auswertungsdaten zur Verfügung zu stellen und damit
1.3. dem Stadtrat verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu liefern, die versprochene Transparenz zu gewährleisten? - Wann wird die Verwaltung den einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss von 2011 “Unterjährige Information über die Umsetzung von Bauinvestitionen“ umsetzen?
(Der Beschluss ist als Anlage beigefügt).