F 792 Mitwirkung in Lobby-Stiftung „Lebendige Stadt“
Laut Homepage der Stiftung „Lebendige Stadt“, die auf Initiative von Alexander Otto, dem Gesellschafter und vorsitzenden Geschäftsführer der ECE Projektmanagement (zum Otto-Konzern gehörig) gegründet worden war, sitzt neben dem ehemaligen Baubürgermeister und heutigen LWB-Aufsichtsratsvorsitzenden, Prof. Engelbert Lütke Daldrup, auch Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stiftungsrat.
Die Stiftung ist formal unabhängig, aber eng mit der Shoppingcenter-Betreibergesellschaft ECE verbunden. Sie bestellt laut Satzung sowohl die Mitglieder des Kuratoriums als auch des Vorstands. Der Vorstand wird von einem ECE-Geschäftsführer geleitet. Der Stiftungsrat als drittes Gremium (ohne ECE-Vertreter) ist nur beratend tätig.
Ziel der Stiftung ist es, innovative Stadtentwicklung und Projekte mit Vorbildcharakter zu sichten, zu bewerten und ggf. zu prämieren. Jedoch ist die Stiftung im Zuge des geplanten ECE-Projektes „Quartier am Mailänder Platz“ im Rahmen des Großprojektes „Stuttgart 21“ nach Veröffentlichungen im Handelsblatt in die Kritik gekommen. Aus diesem Grund musste die Landesverkehrsministerin Tanja Gönner ab Oktober 2010 ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen lassen. Hintergrund sind mögliche Interessenkonflikte, da ECE die Stiftung dazu nutzen kann, das Image großer (ECE-)Einkaufszentren in Innenstädten aufzubessern. Für viele Städte steht der begründete Vorwurf im Raum, dass derartige Shoppingmalls die Innenstädte veröden würden, wenn dem nicht durch integrierte Stadtentwicklungskonzepte wie in Leipzig entgegengetreten würde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
- Welche Beweggründe haben den Oberbürgermeister veranlasst, im Stiftungsrat der Stiftung „Lebendige Stadt“ mitzuarbeiten?
- Welche politischen Ziele verbindet der Oberbürgermeister mit diesem Posten?
- Wie vereinbaren sich die Ämter als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und als Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung „Lebendige Stadt“?
- Wie ist gesichert, dass keine Interessenkonflikte bei Prof. Engelbert Lütke Daldrup mit seiner Tätigkeit als LWB-Aufsichtsratschef und Mitglied des Stiftungsrates „Lebendige Stadt“ entstehen können?
- Welche Investitions- und Bauvorhabenanfragen der ECE-Centermangament-AG gibt es neben den bereits in den 1990-er Jahren realisierten Großprojekten Einkaufszentrum „Promenaden“ im Hauptbahnhof und dem Einkaufszentrum „Allee-Center“ in Leipzig-Grünau gegenüber der Stadt Leipzig?
- Welche Investitions- und Bauvorhabenanfragen der ECE-Centermangament-AG hat es bisher gegenüber der Stadt gegeben?