F 617 Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes – Nachfrage zur Umsetzung des Beschlusses BS/RBV-871/11

Aufgrund der Information zum Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag V/A 97/10 vom 25.11.2010 (RBV-871/11) haben wir folgende Nachfragen:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung ausgehend von der Vorlage V/A 97/10 angesichts der zwischenzeitlich eingegangen Stellungnahmen des Freistaates Sachsen, der eigenen Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 16.04.2012, möglicher derzeitiger richterlicher Hinweise seitens des Verfassungsgerichtshofes und möglicher Beratungen des Verfassungsgerichtshofes von Ende April 2012 die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung des Kulturraumgesetzes?
2. Welche Auswirkung hat das vor dem Verwaltungsgericht durch die Stadt Leipzig geführte Klageverfahren gegen den Zuwendungsbescheid über Kulturraummittel für Zahlung der entsprechenden Mittel nach dem Kulturraumgesetz durch den Freistaat Sachsen an die Stadt Leipzig bzw. in welcher Höhe werden derzeit und voraussichtlich für die Folgejahre ab 2013 die erforderlichen Mittel wegen des laufenden Klageverfahrens nicht bereitgestellt?
3. Welche Vorkehrungen hat die Stadt Leipzig für den ggf. möglichen fortlaufenden Ausfall der Kulturraummittel getroffen, um die Erfüllung der entsprechenden Kulturaufgaben auch in den kommenden Haushaltsjahren nicht zu gefährden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Zum Formular