F 616 Benachteiligung der Stadt Leipzig bei der Vergabe von Fördermitteln
Bezogen auf die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner erhielt Leipzig in den letzten Jahren wesentlich weniger Fördermittel des Freistaates als die beiden anderen Großstädte Dresden und Chemnitz. Allein 2010 waren es in Leipzig 620,6 Euro, in Chemnitz 695,8 Euro und in Dresden 884,8 Euro. Auf Nachfrage nach den Gründen für diese Benachteiligung (siehe Drucksache des Sächsischen Landtages 5/8400) stellte der sächsische Finanzminister fest: „Da die Staatsregierung zu der Einschätzung gelangt ist, dass Leipzig nicht benachteiligt wird, erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.“
Wir möchten dazu fragen:
- Wird die Position des sächsischen Finanzministers, dass Leipzig gegenüber den anderen beiden kreisfreien Städten nicht benachteiligt ist, geteilt?
- Wenn ja, welche Ursachen gibt es dann für die unterschiedliche Förderhöhe pro Einwohner?
- Wenn nein, was wurde bisher unternommen, um der Benachteiligung Leipzigs entgegenzuwirken?