F 608 Unterjährige Information über die Umsetzung von Bauinvestitionen - Umsetzung des Ratsbeschlusses
Im Mai 2011 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Stadtrat jährlich bis zum 30.10. über die Durchsetzung/Verschiebung/Nichtdurchführung von Bauinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 0,5 Mio. € zu informieren. Dem entsprechend hätte die erste Information dieser Art bis zum 30. Oktober letzen Jahres erfolgen müssen.
Dies ist jedoch nicht geschehen.
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
- Warum ist die Ratsversammlung bisher weder über die entsprechenden Bauinvestitionen noch über die Gründe des Ausbleibens der Informationen in Kenntnis gesetzt worden?
- Ist im Zeitraum von Mai bis Oktober 2011 an einer Darstellung der Einzelmaßnahmen gearbeitet worden, welche Ergebnisse liegen bisher vor?
- Wann ist mit den Informationen für die Jahre 2011 und 2012 zu rechnen?