F 600 Umsetzung des Antrages IVA/265 „Mehrjährige Leistungsverträge für Freie Träger der Jugendhilfe“
Bereits im Jahr 1997 wurde durch den Stadtrat der Beschluss RB-1067/97 „Vorbereitung mehrjähriger Leistungsverträge mit ausgewählten Freien Trägern der Jugendhilfe“ gefasst. Da der Beschluss in den Folgejahren nicht umgesetzt wurde, stellte der Jugendhilfeausschuss 2008 erneut den Antrag IV/A 265 „Mehrjährige Leistungsverträge für Freie Träger der Jugendhilfe“. In der Ratsversammlung am 15.10.2008 wurde dieser Antrag im Sinne des damaligen Verwaltungsstandpunktes (RB-IV/1343/08) einstimmig votiert. Auch dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt.
Aus diesem Grund fragen wir nach:
- Worin liegen die Ursachen begründet, dass der Beschluss bis zum heutigen Zeitpunkt nicht umgesetzt wurde?
- Was wurde unternommen, um den Beschluss aus dem Jahr 2008 umzusetzen?
- Was gedenken Sie zu unternehmen, um den Beschluss pflichtgemäß zu vollziehen?
- Welche Rechtsauffassung vertritt das Land Sachsen zur Einführung von mehrjährigen Leistungsverträgen? Wurden Praxisbeispiele aus anderen Städten – nicht nur Sachsens – bei der Findung eines praktikablen Umsetzungsvorschlages einbezogen?