F 429 Zur Vorlage V/1586 – Berichtswesen des Rechtsamtes zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten – 2. Bericht zum Stichtag 15.06.2011
Fraktion DIE LINKE
Enthält die Vorlage alle erheblichen Rechtsstreitigkeiten zum Stichtag 15.06.2011?
Wenn nicht, welche fehlen und bis wann werden diese nachgereicht?
Laufen bereits Verfahren bezüglich der Problematik „Herrenlose Grundstücke“ und Umgang der Stadtverwaltung Leipzig mit diesen?
Wie ist der aktuelle Verfahrensstand (Klage, Klageerwiderungen, Gerichtstermine, Urteile, Mediationsvorschläge, Vergleiche u.ä.) im Fall Agapia und Rückabwicklung des Kaufvertrages für die 13 Ärztehäuser?
