F 427 Gesellschafterdarlehen zwischen Stadt Leipzig und der LVV
Mit Schreiben vom 17.07.2011 bat ich den Oberbürgermeister um Zusendung der folgenden Dokumente in o. g. Sache bis zum 22.07.2011:
a) Urteil des Sächsischen Finanzgerichtes vom 14.10.2009 mit dem Az.: 2 K 1808/08;
b) Urteil des Bundesfinanzhofes (1. Senat) vom 12.10.2010 mit dem Az.: IB 190/09.
Leider bisher ohne Erfolg. Ihre Aussage, Herr Oberbürgermeister, im Verwaltungsausschuss vom 10.08.2011 meine Anfrage in einer Gesamtvorlage zur LVV im IV. Quartal zu beantworten, erscheint wenig hilfreich.
Anbei bitte ich daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Hinderungsgründe gibt es aus Ihrer Sicht für die Herausgabe der unter a) und b) genannten Urteile ?
- Wann kann ich mit der Zusendung der der unter a) und b) genannten Urteile rechnen ?