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F 417 Ausschreibung des sogenannten Bitterfelder Kreuzes – Sicherung der Finanzierung

Fraktion DIE LINKE

Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage F 329 der Fraktion DIE LINKE am 20.04.11 führte der zuständige Bürgermeister u. a. aus, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Freistaat Sachsen nicht gesichert ist und keine Auskunft bezüglich einer Zusage des Freistaates Sachsen für die Ausschreibung des Bitterfelder Kreuzes getroffen werden könne.
Die LVZ vom 2./3.07.11 informiert nunmehr darüber, dass der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) jetzt den zweiten Teil des Netzes, das sogenannte Bitterfelder Kreuz, ausschreiben will.

Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist die Finanzierung des Bitterfelder Kreuzes jetzt gesichert?
  2. Welche verbindlichen Zusagen hat der Freistaat Sachsen getroffen?

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