F 146 Formen der Bürgerbeteiligung
Welche Formen der Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungen des Stadtrates sind
a.) gesetzlich vorgeschrieben, und welche Fristen müssen eingehalten werden?
b.) durch Stadtratsbeschlüsse vorgeschrieben, und welche Fristen müssen hier eingehalten werden?
c.) regelmäßiger Bestandteil der Entscheidungsfindung des Stadtrates, obwohl sie weder gesetzlich vorgeschrieben noch per Stadtratsbeschluss eingefordert werden, und welche Fristen hat die Bürgerschaft hier zu beachten?
Gab bzw. gibt es in letzter Zeit/aktuell einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Bürgerbeteiligung (gesetzliche oder durch Stadtratsbeschluss vorgegebene)?