F 145 Erlass von Steuerschulden durch die Stadt Leipzig
In der letzten Stadtratssitzung beschloss der Stadtrat einen Verzicht auf mögliche Gewerbesteuereinnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Insolvenzplanes des Karstadt-Konzerns.
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:
- Inwieweit wurde durch andere in Leipzig steuerpflichtige Unternehmen/Betriebe ein/e Erlass/Stundung von Steuerschulden seitens der Stadt in den letzten 10 Jahren beantragt?
- Wurde seitens der Stadt insolenzgefährdeten Unternehmen/Betrieben zur Sicherung des langfristigen Bestandes ein/e Erlass/Stundung von Steuerschulden in den letzten 10 Jahren angeboten?
- In wie vielen Fällen wurde in den letzten 10 Jahren einem Antrag auf Erlass/Stundung seitens der Stadt stattgegeben bzw. seitens der Unternehmen angenommen? Wie hoch waren die jährlich dadurch entstanden Mindereinnahmen für die Stadt?
- Wie viele Unternehmen, welche von einem/r Erlass/Stundung von Steuereinnahmen seitens der Stadt profitierten,
a.) existieren heute noch in Leipzig?
b.) haben heute bzw. hatten zur Antragstellung mehr als 100 Mitarbeiter?
c.) weniger als 20 Mitarbeiter?