F 1068 Überarbeitung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Im Zusammenhang mit dem Antrag V/A 406 der Fraktion DIE LINKE „Änderung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ wurde darauf verwiesen, dass „die Verwaltung beabsichtigt, die Rahmenrichtlinie im IV. Quartal 2013 ins Verfahren zu geben“ und die gewünschten Änderungen aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE bei der Üerarbeitung einzubeziehen.
Da bisher keine entsprechende Vorlage in Sicht ist, fragen wir nach:
- Warum ist die Vorlage noch nicht im Verfahren?
- Wie ist der Stand der Erarbeitung der Rahmenrichtlinie?
- Wann wird die Vorlage zur Bearbeitung in den Ausschüssen vorliegen?