Eröffnung „Thønsberg“-Laden
Am 22. September eröffnete in der Leipziger Innenstadt eine Filiale der Media-Tex-GmbH, die die Marke „Thor Steinar“ vertreibt. Die „Thor Steinar“-Symbolik besteht aus einer Kombination von zwei Runen. Sie wird vor allem in rechtsextremen Szenen getragen. Auch in einer von der Polizeidirektion Leipzig unter anderem mit Unterstützung der Stadt Leipzig herausgegebenen Broschüre „Hinter den Kulissen. Argumentationshilfen gegen rechtsextreme Parolen“ wird „Thor Steinar“ als Erkennungszeichen der rechten Szene ausgewiesen. Das Tragen des alten, aus zwei Runen zusammengesetzten Logos, ist in Sachsen strafbar, das neue Logo hat keine strafrechtliche Relevanz. Die Nähe zur Neonaziszene allerdings ist laut Verfassungsschutz nach wie vor gegeben.
Beim Fußballspiel 1. FC Lok Leipzig II gegen Roter Stern Leipzig am 21.10.2007 trugen Ordner des FC Lok „Thor Steinar“-Bekleidung. Fans des Vereins sind in der Vergangenheit schon des Öfteren durch rassistische und antisemitische Äußerungen und Handlungen aufgefallen (z. B. das Bilden eines Hakenkreuzes durch Fans am Rande des Spieles gegen FC Sachsen im Februar 2006 oder Spruchbänder mit der Aufschrift „Wir sind Lokisten, Mörder und Faschisten“).
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Tatsache, dass sich im Innenstadtbereich mit dem „Thønsberg“ ein Laden etabliert hat, der die bei Neonazis beliebte Modemarke „Thor Steinar“ vertreibt? Welche Möglichkeiten werden gesehen, um den Mieter des Ladens zum Rückzug zu zwingen?
2. "Es wird auch in Zukunft null Toleranz gegenüber Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt im Leipziger Sport und speziell im Fußball geben. Alle Anwesenden bekennen sich zu ihrer Verantwortung bei der Lösung dieser Probleme.“ resümierte der Sportbürgermeister Heiko Rosenthal die 1. Sicherheitskonferenz zu den Ausschreitungen im Umfeld des Spiels FC Lok gegen Erzgebirge Aue II im Februar 2007. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Tatsache, dass Ordner des FC Lok Leipzig sich im Rahmen ihres Dienstes mit einer als rechtsextrem eingestuften Marke bekleiden? Diese Frage stellt sich vor allem vor dem Hintergrund des vereinbarten Maßnahmekataloges gegen Gewalt im Rahmen von Fußballspielen in der Stadt.
3. Wie positioniert sich der Oberbürgermeister in Bezug auf ein Stadionverbot für Träger der „Thor Steinar“-Symbolik, welches bei den Fußballklubs von Werder Bremen, Hertha BSC, Borussia Dortmund, 1. FC Magdeburg, Dynamo Dresden und FC Carl Zeiss Jena Realität ist?
