Erfahrungen bei der Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes
Welche ersten Erfahrungen hat die Stadt Leipzig bei der Umsetzung des Gesetzes über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemacht?
Sehr geehrter Herr Tiefensee,
seit 1. Januar d. J. ist das Gesetz über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Kraft. Inzwischen dürften die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung dieses Gesetzes vorliegen, so dass wir Sie fragen möchten:
1. Wie viele Anträge auf Gewährung von Grundsicherung sind bisher in Leipzig eingegangen; wie viele davon betrafen Menschen im Rentenalter und bei wie vielen handelt es sich um Erwerbsgeminderte?
2. Wie vielen der eingegangenen Anträge wurde stattgegeben?
3. Welche Gründe gab es für die Ablehnung von Anträgen?
4. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge?
5. Wie hoch ist der Betrag, der bisher an Grundsicherungsberechtigte in Leipzig ausgezahlt wurde?
6. Wie hoch ist die bisherige Summe der finanziellen Zuweisungen, die die Stadt Leipzig vom Freistaat Sachsen für Aufwendungen bei der Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes erhalten hat?
