Drohende Insolvenz der LVB

27. August 2004

Fraktion der PDS im Stadtrat zu Leipzig

Nach Aussagen ihres Geschäftsführers, Herrn Hanss, (LVZ vom 25.08.04) droht der LVB GmbH die Insolvenz, wenn nicht bei den Personalkosten der Muttergesellschaft 20 Mio. Euro und im gesamten Konzern der LVB insgesamt 110 Mio. Euro bis 2012 eingespart werden.
Im Geschäftsbericht der LVV ist allerdings für das Jahr 2003 noch eine erstmalige Gewinnabführung der LVB an die LVV in Höhe von 4,6 Mio. Euro ausgewiesen.
Ursachen der drohenden Finanzkrise der LVB sollen ausbleibende Zuschüsse und sinkende Fördermittel an das Unternehmen sein, so dass in erheblichem Umfang Kosten gespart werden müssen.
Die am 01.08.2004 erfolgte Fahrpreiserhöhung im Bereich des MDV wurde im Verwaltungsausschuss des Stadtrates im Februar dieses Jahres durch einen Vertreter der LVB ebenfalls mit der Verringerung von Zuschüssen seitens des Bundes und des Freistaates begründet. Von einer drohenden Insolvenz der LVB war zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch keine Rede. Im April verabschiedete der Stadtrat das Haushaltssiche-rungskonzept 2004. In diesem Zusammenhang wurde auch die Reduzierung des Investitionszuschusses an die LVB um 1 Mio. Euro bestätigt, da lt. Vorlage seitens der LVB eingeschätzt wurde, dass aufgrund von Ver-schiebungen von Investitionen jene Mittel im Jahr 2004 nicht benötigt werden.

Aufgrund dieser Fakten stellt sich ein äußerst diffuses Bild der wirtschaftlichen Lage der LVB GmbH dar. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wurde der Oberbürgermeister durch die Geschäftsführungen der LVB und der LVV über die kritische wirt-schaftliche Lage der LVB GmbH informiert? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang erfolgte dies? Warum wurde der Stadtrat bzw. der Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss nicht darüber informiert?

2. Welche Anstrengungen zur Konsolidierung der LVB leistete bisher die LVV?

3. Welche Auswirkungen hat die Vereinbarung zwischen LVB und LVV vom 9. Dezember 2002 zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) auf die heutige wirtschaftliche Situation? Steht die Stadtverwaltung auch weiterhin zu ihren politischen Verpflichtungen aus dem VLFV?

4. Gab es Gespräche zwischen den beiden Gesellschaftern der LVB zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens? Wie steht der Landkreis Leipziger Land zu seinen Verpflichtungen? Entspricht es den Tatsachen, dass der Landkreis Leipziger Land seine Zuschüsse pro gefahrenen Kilometer senken will und damit insgesamt 500 000 Euro pro Jahr einsparen will?