dF 9 Kurzfristig angekündigte Kürzungen der Landesregierung bei der Kita-Finanzierung (dringliche Anfrage)
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Freistaat Sachsen erhebliche Einschnitte bei der Finanzierung der Kinderbetreuung plant. So soll der Landeszuschuss pro Kita-Platz abgesenkt und von der Pro-Kopf auf eine pauschalierte Zahlung an Kommunen und Kreise umgestellt werden. Steigende Kinderzahlen werden dann nicht mehr berücksichtigt. Zudem sollen die Grenzen der prozentualen Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten freigegeben werden. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:
- Welche finanziellen Auswirkungen befürchtet die Stadt Leipzig durch diese geplante Umstellung der Kita-Landesfinanzierung?
Was bedeutet das für die Zielstellung der Stadt nach einer bedarfsgerechten Versorgung mit Plätzen in Krippe, Kindergarten und Hort? - Die Ratsversammlung hat erst im Februar 2010 die prozentualen Elternbeiträge auf niedrigem Niveau (Krippe 21 %, Kindergarten 24 %, Hort 30 %) festgeschrieben. Hält die Stadt vor dem Hintergrund der Freigabe der Höhe der Elternbeiträge durch den Gesetzgeber daran fest?
- Wurden die angekündigten Maßnahmen der Landesregierung mit Vertretern der Stadt Leipzig vorabgestimmt?
- Wie wird der Oberbürgermeister auf die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei der Kita-Finanzierung reagieren?