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Brandschutzbedarfsplan der Stadt Leipzig

Horst Pawlitzky

Im Januar 2004 beschloss die Ratsversammlung die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Leipzig nach der Gemeindegebietsreform. Dieser Beschluss sieht u. a. jeweils Ende Juni einen jährlichen Bericht im Fachausschuss Umwelt/Ordnung zum Stand der Umsetzung vor. Erstmalig sollte ein solcher Bericht am 29.06.2004 im Ausschuss gegeben werden. Das ist nicht erfolgt.

Im Januar 2004 beschloss die Ratsversammlung die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Leipzig nach der Gemeindegebietsreform. Dieser Beschluss sieht u. a. jeweils Ende Juni einen jährlichen Bericht im Fachausschuss Umwelt/Ordnung zum Stand der Umsetzung vor. Erstmalig sollte ein solcher Bericht am 29.06.2004 im Ausschuss gegeben werden. Da dies nicht erfolgt ist, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wurde der Fachausschuss Umwelt/Ordnung nicht beschlussgemäß zum genannten Zeitpunkt über den Stand der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes informiert?

2. Ist ein solcher Bericht erarbeitet worden? Wenn ja, welchen Arbeitsstand hat er? Wenn nein, warum nicht?

3. Kann gesichert werden, dass der neue Fachausschuss Umwelt/Ordnung umgehend eine entsprechende Information erhält, um die Ergebnisse in die Haushaltsberatungen einbeziehen zu können?

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