Beteiligung der Stadt Leipzig an der Finanzierung des City-Tunnels

Am 24.01.2008 beschloss der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion, dass die Staatsregierung mit den Beteiligten des City-Tunnelbaus Verhandlungen aufzunehmen hat, mit dem Ziel, die Mehrkosten auf alle zu verteilen. Im zwischen dem Freistaat und der Stadt Leipzig vereinbarten „Kostenteilungsvertrag“ ist jedoch vereinbart worden, dass sich die Stadt Leipzig nicht an der Finanzierung möglicher Mehrkosten beteiligen wird.

Am 24.01.2008 beschloss der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion, dass die Staatsregierung mit den Beteiligten des City-Tunnelbaus Verhandlungen aufzunehmen hat, mit dem Ziel, die Mehrkosten auf alle zu verteilen. Im zwischen dem Freistaat und der Stadt Leipzig vereinbarten „Kostenteilungsvertrag“ ist jedoch vereinbart worden, dass sich die Stadt Leipzig nicht an der Finanzierung möglicher Mehrkosten beteiligen wird.

1. Wie stehen Sie, Herr Oberbürgermeister, zum o. g. Beschluss des Sächsischen Landtages vom 24.01.2008?

2. Wird sich die Stadt weiterhin auf den abgeschlossenen Kostenteilungsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig berufen und damit jegliche Beteiligung an der Finanzierung der Mehrkosten ablehnen?

Wenn nein, welcher finanzielle Beitrag käme aufgrund der aktuellen Kostensteigerung auf die Stadt Leipzig zu?

3. Mit welchem finanziellen Beitrag, einschließlich Nutzungsrechte, hat sich die Stadt Leipzig bisher an der Finanzierung des City-Tunnelbaus beteiligt und welche Kosten muss die Stadt gemäß Kostenteilungsvertrag noch tragen?

4. Ist aus Sicht der Stadt Leipzig in der Folgezeit mit einer weiteren Kostensteigerung zu rechnen?