Baufeldfreimachung Petersstraße im Rahmen der City-Tunnel-Trasse – Bereitstel-lung von zusätzlichen 2 Mio. Euro

In der Stadtratssitzung am 07.07.2004 beschloss der Stadtrat die Drucksache III/3802 „Baufeldfreimachung im Rahmen der City-Tunnel-Trasse“. In diesem Zusammenhang stellte der Stadtrat vorsorglich 2,0 Mio. Euro zur Beseitigung von Bauankern bereit.

In der Stadtratssitzung am 07.07.2004 beschloss der Stadtrat die Drucksache III/3802 „Baufeldfreimachung im Rahmen der City-Tunnel-Trasse“. In diesem Zusammenhang stellte der Stadtrat vorsorglich 2,0 Mio. Euro zur Beseitigung von Bauankern bereit.

Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Stand der Bergung der 20 Bauanker der KIG GmbH im Untergrund der Schlossgasse/Petersstrasse?

2. War bzw. ist die vorgeschlagene technische Lösung, die Anker vom Karstadt-Grundstück aus zu bergen, umsetzbar und hielten/halten sich die Kosten dafür an den in der Vorlage genannten Rahmen von 2,0 Mill. Euro?

3. Wurden die in der Vorlage angekündigten Verträge abgeschlossen? Wenn ja, wann werden diese Verträge dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie ist der derzeitige Stand der Übernahme der Kosten für die Baufeldfreimachung durch den Verursacher?

5. Haben Sie, Herr Oberbürgermeister, die durch den Stadtrat für den Fall der Ersatzvornahme zur Beseitigung der 20 Bauanker aus dem Bauvorhaben „Petersbogen“ bereitgestellten 2,0 Mio. Euro in Anspruch genommen. Wenn ja, aus welcher Haushaltsstelle erfolgte deren Deckung?