Bau- und Finanzierungsbeschluss Verkehrsbaumaßnahme B 87 – Jahnallee – Einbeziehung der Bürgerschaft und der Gremien des Stadtrates und deren Er-gebnisse

Den Stadträten wurde vor kurzem die Eilvorlage DS III/3726 „Bau und Finanzierungsbeschluss ... Verkehrsbauvorhaben B 87 ...“ übergeben.
Auf der Seite 17 der Vorlage wird unter Punkt 10 „Beteiligung der Öffentlichkeit“ ein kurzer zeitlicher Abriss der Einbeziehung der Bürgerschaft dargestellt. Die Ergebnisse bzw. die Meinung der Bürger-schaft zu diesem Bauvorlaben liegt jedoch nicht vor.

Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum gibt es keine inhaltliche Zusammenfassung der durch die Bürgerschaft gegenüber der Stadt Leipzig geäußerten Problem/Bedenken/Hinweise?

2. Sind der Stadtverwaltung die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geäußerten Bedenken und Hinweise seitens der Bürgerschaft und Träger öffentlicher Belange bekannt?
Wenn ja, welche Bedenken und Hinweise liegen der Stadtverwaltung bisher zur Stellungnahme vor?

3. Wird der Stadtrat oder ein Gremium des Stadtrates in die Erarbeitung der Stellungnahme der Stadt zu den Hinweisen und Bedenken , welche im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geäußert wurden, mit einbezogen?

4. Warum wurde der Abschnitt Waldplatz/Leibnitzstraße nicht im Planfeststellungsverfahren bzw. im Bau- und Finanzierungsbeschluss berücksichtigt, obwohl auch hier ein Sanierungs-/Ausbaubedarf besteht?

5. Wäre auch ein B-Planverfahren zur Schaffung des Baurechtes für dieses Bauvorhaben möglich gewesen?Wenn ja, warum wurde das Planfeststellungsverfahren gewählt?