Auswirkungen der beabsichtigten Senkung des Bundeszuschusses für Kosten der Unterkunft

Am 17. Oktober hat die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Sozialgesetzbuch II verabschiedet, über den bereits am 9. November im Bundesrat abgestimmt werden soll. Diese Gesetzesnovelle betrifft die Höhe des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Werden im laufenden Jahr 31,2 Prozent gezahlt, sollen es 2008 nur noch 28,6 Prozent sein, weil, so die Bundesregierung, angeblich von einer geringeren Zahl der Bedarfsgemeinschaften auszugehen sei. Sollte diese Neuregelung in Kraft treten, hätte dies auch beträchtliche Auswirkungen auf die Stadt Leipzig und ihren Haushalt.

Deshalb bitten wir um Beantwortung :

1. Wie hoch war der Leipzig gewährte Bundeszuschuss für die Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2005 und 2006 in Millionen Euro?

2. Wie hoch wird dieser Zuschuss voraussichtlich 2007 sein?

3. Welcher finanzielle Verlust würde für die Stadt Leipzig 2008 eintreten, falls es zur Absenkung des Bundeszuschusses auf 28,6 Prozent kommt?