Auswirkungen der beabsichtigten Senkung des Bundeszuschusses für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) auf die Stadt Leipzig

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen und an den Bundesrat weiter geleitet, der die Absenkung des Bundeszuschusses für KdU von derzeit 28,6 auf 25,4 Prozent für 2009 vorsieht. Der Bund beabsichtigt damit, im nächsten Jahr ca. 700 Millionen Euro einzusparen.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen und an den Bundesrat weiter geleitet, der die Absenkung des Bundeszuschusses für KdU von derzeit 28,6 auf 25,4 Prozent für 2009 vorsieht. Der Bund beabsichtigt damit, im nächsten Jahr ca. 700 Millionen Euro einzusparen. Begründet wird die Absenkung mit dem angeblich bundesweiten Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Obwohl der Bundesrat über diesen Gesetzentwurf noch entscheiden muss, ist seine Annahme eher wahrscheinlich, weil die westdeutschen Bundesländer bei weitem nicht so stark von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. In Sachsen kommt bekanntlich noch erschwerend hinzu, dass keine Gerechtigkeit bei der Zuschussaufteilung zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten besteht.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie hoch waren die Ausgaben für KdU zwischen Januar und Oktober 2008 in Leipzig im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Leipzig?

2. Welche Gesamttendenz zeichnet sich für das laufende Jahr ab?

3. Mit welcher Entwicklung bei Ausgaben für KdU rechnet die Stadtverwaltung für das Jahr 2009?

4. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätte die zu erwartende Absenkung des Bundeszuschusses?