Abriss von Wohnhäusern in Grünau

Die Mietverhältnisse mit den Bewohnern in der Zschampertaue 24 bis 34 und An der Lautsche 2 bis 14 sollen wegen Abriss gekündigt werden. Die Kündigungsschreiben enthalten eine Reihe von Passagen, die zur Verunsicherung der Mieter führen.

Uns liegt die Kopie eines Kündigungsschreibens für ein Mietverhältnis in der Zschampertaue in Leipzig-Grünau vor, aus dem hervorgeht, dass die Häuser An der Lautsche 2 bis 14 und Zschampertaue 24 bis 34 abgerissen werden sollen. Absender dieses Schreibens ist die ImmoGrünau GmbH, offenbar eine Tochtergesellschaft der Sparkasse Dortmund. Die Sparkasse Dortmund hat die nun zum Abriss vorgesehenen Immobilien, die ursprünglich zum Bestand der Wohnungsgenossenschaft Unitas gehörten, offenbar im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben. Das Kündigungsschreiben enthält u. E. eine Reihe von Passagen, die zur Verunsicherung der Mieter führen dürften, so dass sich die Stadt Leipzig vermittelnd einschalten sollte. Uns geht es auch darum, die Perspektive des Stadtteiles Grünau nicht noch weiter in Frage zu stellen. Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Was ist der Stadtverwaltung über den Umgang mit den o. g. Immobilien bekannt?

2. Wie verhält sich die Stadtverwaltung zur Aussage der Absender besagten Kündigungsschreibens, dass „im Rahmen des Programms zur Förderung von Rückbaumaßnahmen im Mietwohnungsbestand der Stadt Leipzig der Abriss der Gebäude Zschampertaue 24 – 34 und An der Lautsche 2 – 14 vorgesehen ist“?

3. Welchen Rechtsstandpunkt vertritt die Stadtverwaltung zur Position der Absender des Kündigungsschreibens, „dass ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht des Eigentümers nach Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren“ bestehe, obwohl die meisten der derzeitigen Mieter noch einen Mietvertrag nach DDR-Recht haben?