„Neustrukturierung kommunaler Arbeitsmarktpolitik in Leipzig“

Bestandteil des Beschlusses war die in Anlage 5 ausgeführte Verteilung von AB-Maßnahmen in Trägerschaft der Kommune und ihrer Einrichtungen.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
1. Welche Konsequenzen des job-AQTIV-Gesetzes bezüglich der ABM in kommunaler Trägerschaft, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Qualifizierung, hat die Stadtverwaltung erkannt?

Am 12.12.2001 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit der Drucksache III/1906 über die „Neuorientierung und -strukturierung kommunaler Arbeitsmarktpolitik in Leipzig“.
Bestandteil des Beschlusses war die in Anlage 5 ausgeführte Verteilung von AB-Maßnahmen in Trägerschaft der Kommune und ihrer Einrichtungen.
In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Wie viele ABM und andere beschäftigungsfördernde Maßnahmen wurden bisher entsprechend der beschlossenen Neustrukturierung realisiert? (Bitte aufgeschlüsselt entsprechend Anlage 5 der DS III/1906)

Falls die Antwort auf 1. signifikante Differenzen zum Beschluss aufzeigt:

2. Welche Ursachen kann die Stadtverwaltung für diese Differenzen benennen?

3. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung zur Realisierung der Beschlussvorgaben?

4. Welchen Zeitrahmen setzt sich die Stadtverwaltung zur Realisierung der Beschlussvorgaben?