Rüstungsindustrie in Leipzig?

Verschiedenen Medienberichten aus den letzten Tagen zufolge verfolgt mindestens ein US-Rüstungsunternehmen die Absicht, in oder bei Leipzig Waffen zu produzieren; im Raum steht sogar die Herstellung von Raketen bzw. Marschflugkörpern. Dafür sollen Flächen im Leipziger Nordwesten, ins Auge gefasst worden sein. Eine entsprechende Vorlage zur Nutzungsplanänderung für den Bereich „Radefelder Allee West“ in Lützschena-Stahmeln soll in der kommenden Ratsversammlung am 2./3. September abgestimmt werden.

Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir eine dringliche Anfrage eingereicht (https://gleft.de/6Jt).

Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion, erklärt: „Als Linke stellen wir uns ganz klar gegen jedwede Ansiedlung kriegsdienlicher Unternehmen in und bei unserer Stadt und ihrem Umfeld. Erst vor wenigen Wochen kam es zu einem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, zu welcher Gefahr der Umgang – und noch gravierender – die Produktion von Rüstungsgütern führen kann; auch für die Zivilbevölkerung. 

Wenn wir als Stadt der Entwicklung eines neuen Großstandortes für Industrie zustimmen, dann sicher nicht, um Kriege voranzutreiben. Vielmehr sollte mit unserer dringlichen Anfrage ein klares friedenspolitisches Signal gegen Aufrüstung und Militarisierung gesendet werden!“

Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Einwirkungen wird, ist nicht zu unterschätzen. Es stellt sich für uns die Frage, inwiefern die Verwaltung sich dessen bewusst ist und welche Konsequenzen sich für die kommunale Gefahrenabwehrplanung und den Bevölkerungsschutz ergäben. Und warum wurde der Stadtrat bisher nicht über diese Pläne unterrichtet?

Die Antworten auf diese und weitere kritische Fragen erwarten wir in der Ratsversammlung am 2. September.