Leipzig bleibt Stadt des Friedens –
Nein zur Marschflugkörperproduktion und zur schrittweisen Umstellung der Leipziger Industrie auf Kriegswirtschaft
Nachdem in den letzten zwei Wochen mehrere Medien über die mögliche Ansiedlung des US-amerikanischen Rüstungsunternehmens Covenant im Raum Leipzig berichtet haben, haben wir als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig einen umfangreichen Antrag ins Verfahren gebracht. Wir fordern ein klares Bekenntnis: „Stadt des Friedens bleiben – Leipzig darf kein Standort für Rüstungsproduktion werden!“ (https://gleft.de/6Km)
Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: „Inzwischen hat das Unternehmen Covenant die Ansiedlung im Raum Leipzig bestätigt. Die Antwort auf unsere jüngste Anfrage aber hat gezeigt, dass die Stadt in keinster Weise auf diese Ansiedlung vorbereitet ist. Die Verwaltung kann beispielsweise nicht angeben, welche Leipziger Unternehmen zur Rüstungsbranche zählen, der Dual-Use-Atlas der Prognos AG war ihr nicht bekannt, und Produktions- oder Kapazitätsdaten werden nicht erhoben. Diese Wissenslücke muss schnellstmöglich geschlossen werden.
Wir können nicht zulassen, dass sich derartige Geschäftsabwicklungen unterm Radar bewegen – eine Stadt, die Gewerbeflächen vergibt und Wirtschaftsförderung betreibt, muss wissen, welche Branchen sie damit unterstützt. Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung und damit unsere gesamte Stadt zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Anschlägen wird, ist unkalkulierbar.“
Stadtrat Dr. Volker Külow ergänzt: „Für uns ist klar: Städtische Grundstücke dürfen in keiner Weise Unternehmen der Rüstungsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus muss die Kommune alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, Rüstungsproduktion auf privatem Gelände zu verhindern. Auch die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle lehnen wir weiterhin ab, denn sie ist unvereinbar mit der besonderen Verantwortung Leipzigs für Frieden, Dialog und internationale Verständigung. Der Flughafen ist eines der größten Frachtdrehkreuze Europas, Umschlagplatz für Militärtransporte der NATO und ist somit am weltweiten Kriegsgeschehen direkt beteiligt. Eine jetzt drohende Fertigung von zunächst bis zu 1.000 Marschflugkörpern jährlich, später sogar bis zu 5.000, würde im Übrigen die Umstellung von Teilen der Leipziger Industrie auf Kriegswirtschaft befördern, was wir ebenso strikt ablehnen.“
Wirtschaftliche Entwicklungen, die auf der Förderung von Kriegen aufbauen und Menschenleben gefährden, lehnt die die Linksfraktion aus ethischen und politischen Gründen prinzipiell ab.
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig stellt sich ganz klar gegen jedwede Ansiedlung kriegsdienlicher Unternehmen in unserer Stadt und ihrem Umfeld.
Wenn wir als Stadt der Entwicklung eines neuen Großstandortes für Industrie zustimmen, dann sicher nicht, um Kriege voranzutreiben. Vielmehr sollte mit unserer dringlichen Anfrage ein klares friedenspolitisches Signal gegen Aufrüstung und Militarisierung gesendet werden!
Die Risiken liegen auf der Hand: Erst vor wenigen Wochen kam es zu einem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, zu welcher Gefahr der Umgang – und noch gravierender – die Produktion von Rüstungsgütern führen kann; auch für die Zivilbevölkerung.
Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung und damit unsere gesamte Stadt zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Einwirkungen wird, ist unkalkulierbar. Vermeintliche Chancen, die auf der Förderung von Kriegen aufbauen und Menschenleben gefährden, sind keine Chancen für unsere Stadt.
Wir erwarten zunächst von der Verwaltung, Transparenz zu schaffen – dazu hat unsere Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, welcher als dringliche Anfrage für die Ratsversammlung am morgigen Mittwoch eingereicht wurde (https://gleft.de/6Jt). Der Verdacht steht im Raum, dass die Stadtspitze bereits Gespräche mit entsprechenden Unternehmen geführt hat und der Stadtrat bisher nicht informiert wurde.
Des Weiteren fordern wir die Verwaltung unmissverständlich auf, die Ansiedlung kriegsdienlicher Unternehmen und Industrie in Leipzig und Umgebung abzulehnen. Da Leipzig Mitglied im internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ ist, sehen wir hier Oberbürgermeister Jung auch in der persönlichen Verantwortung.