Rüstungsindustrie in Leipzig?
Dringliche Anfrage zu Planungen für neuen Industriestandort
Verschiedenen Medienberichten aus den letzten Tagen zufolge verfolgt mindestens ein US-Rüstungsunternehmen die Absicht, in oder bei Leipzig Waffen zu produzieren; im Raum steht sogar die Herstellung von Raketen bzw. Marschflugkörpern. Dafür sollen Flächen im Leipziger Nordwesten, ins Auge gefasst worden sein. Eine entsprechende Vorlage zur Nutzungsplanänderung für den Bereich „Radefelder Allee West“ in Lützschena-Stahmeln soll in der kommenden Ratsversammlung am 2./3. September abgestimmt werden.
Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir eine dringliche Anfrage eingereicht (https://gleft.de/6Jt).
Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion, erklärt: „Als Linke stellen wir uns ganz klar gegen jedwede Ansiedlung kriegsdienlicher Unternehmen in und bei unserer Stadt und ihrem Umfeld. Erst vor wenigen Wochen kam es zu einem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, zu welcher Gefahr der Umgang – und noch gravierender – die Produktion von Rüstungsgütern führen kann; auch für die Zivilbevölkerung.
Wenn wir als Stadt der Entwicklung eines neuen Großstandortes für Industrie zustimmen, dann sicher nicht, um Kriege voranzutreiben. Vielmehr sollte mit unserer dringlichen Anfrage ein klares friedenspolitisches Signal gegen Aufrüstung und Militarisierung gesendet werden!“
Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Einwirkungen wird, ist nicht zu unterschätzen. Es stellt sich für uns die Frage, inwiefern die Verwaltung sich dessen bewusst ist und welche Konsequenzen sich für die kommunale Gefahrenabwehrplanung und den Bevölkerungsschutz ergäben. Und warum wurde der Stadtrat bisher nicht über diese Pläne unterrichtet?
Die Antworten auf diese und weitere kritische Fragen erwarten wir in der Ratsversammlung am 2. September.
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig stellt sich ganz klar gegen jedwede Ansiedlung kriegsdienlicher Unternehmen in unserer Stadt und ihrem Umfeld.
Wenn wir als Stadt der Entwicklung eines neuen Großstandortes für Industrie zustimmen, dann sicher nicht, um Kriege voranzutreiben. Vielmehr sollte mit unserer dringlichen Anfrage ein klares friedenspolitisches Signal gegen Aufrüstung und Militarisierung gesendet werden!
Die Risiken liegen auf der Hand: Erst vor wenigen Wochen kam es zu einem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, zu welcher Gefahr der Umgang – und noch gravierender – die Produktion von Rüstungsgütern führen kann; auch für die Zivilbevölkerung.
Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung und damit unsere gesamte Stadt zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Einwirkungen wird, ist unkalkulierbar. Vermeintliche Chancen, die auf der Förderung von Kriegen aufbauen und Menschenleben gefährden, sind keine Chancen für unsere Stadt.
Wir erwarten zunächst von der Verwaltung, Transparenz zu schaffen – dazu hat unsere Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, welcher als dringliche Anfrage für die Ratsversammlung am morgigen Mittwoch eingereicht wurde (https://gleft.de/6Jt). Der Verdacht steht im Raum, dass die Stadtspitze bereits Gespräche mit entsprechenden Unternehmen geführt hat und der Stadtrat bisher nicht informiert wurde.
Des Weiteren fordern wir die Verwaltung unmissverständlich auf, die Ansiedlung kriegsdienlicher Unternehmen und Industrie in Leipzig und Umgebung abzulehnen. Da Leipzig Mitglied im internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ ist, sehen wir hier Oberbürgermeister Jung auch in der persönlichen Verantwortung.