Sozial ohne Wenn und Aber!

Einbringung des Doppelhaushalts 2027/28

Zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2027/28 durch die Verwaltung erklären Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, und Sören Pellmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Einmal mehr wird die extrem angespannte finanzielle Lage unserer Stadt deutlich. Beispielhaft dafür stehen etwa 330 Millionen Euro Defizit für beide Haushaltsjahre sowie das Abschmelzen der Investitionstätigkeit auf rund 70 Prozent (etwa 666 Millionen Euro) im Vergleich zum Haushaltsplan 2025/26. 

Hier zeigt sich auch das Versagen von Bundes -und Landespolitik. Denn was nicht in Sicht ist, ist eine wirkliche Steuerreform, welche Topverdienende, Höchstvermögende und hohe private Erbschaften stärker einbezieht und damit auch Kommunen entlastet.

Hinzu kommen die übertragenen gesetzlichen Aufgaben von Bund und Land, welche nicht gegenfinanziert sind. Allein im Sozialbereich macht das ein Volumen von etwa 420 Millionen Euro (Stand 2025) pro Jahr aus – für alle Bereiche insgesamt belaufen sich die Schätzungen für den Gesamthaushalt der Stadt auf ca. eine Milliarde Euro. Würden Bund und Land in dieser Frage den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ achten, wären die aktuellen finanzielle Probleme der Stadt, inklusive Verschuldung, gut verkraftbar und eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung nicht stark gefährdet. 

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig wird sich trotz – aber vor allem wegen – der schwierigen Lage vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt u.a. einsetzen für

• den Erhalt aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan, damit Kinder und Jugendliche, Senior*innen sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt geschützt werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt gewährleistet bleibt
• den Bestand aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen, damit das Netz aus Vereinen und Verbänden, Träger im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Sport und der Kinder -und Jugendhilfe erhalten bleibt
• die Unterstützung für „Bezahlbares Wohnen in Leipzig“ – u.a. über die finanzielle Stärkung der LWB
• den Erhalt aller kommunalen Personalstellen

Es ist außerdem notwendig, das Investitionsvolumen anzupassen. Egal, ob bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, dem Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur der LVB oder beim Sanierungsstau in Schulen und kommunalen Kitas – es bedarf eines „erhebliches Mehr“. Mit uns wird es kein Kaputtsparen geben. Mindestens ein höherer Planansatz für Investitionsplanungen ist im Hinblick auf möglich Förderprogramme von Bund und Land unerlässlich.

Unsere Fraktion wird sehr genau auf das von der Landesdirektion geforderte Haushaltssicherungskonzept schauen, um einen systematischen Kahlschlag zu verhindern. Hierbei ist u.a. der Nichtverkauf und die Sicherung der kommunalen Liegenschaften, die für Entwicklung der Stadtgesellschaft für die nächsten Generationen unerlässlich.

Wir erwarten vor allem, dass die Verwaltung dem Stadtrat gegenüber im Haushaltsplanverfahren – einschließlich Stellenplanung – hundertprozentige Transparenz walten lässt.“