Zustimmung zu neuen Standortvorschlägen für kleinteilige Unterkünfte für Flüchtlinge – Hauptziel bleibt, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen
Mit den am 3. Juli 2012 vorgelegten Änderungen zum Unterbringungskonzept greift die Stadtverwaltung die Vorschläge des Änderungsantrages der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf. Dieser Antrag sah die Reduzierung der Personenanzahl in Wahren/Pittlerstraße von 70 auf 36 sowie in Grünau/Weißdornstraße von 180 auf 50 und in Portitz von 35 auf 17 Plätze vor.
Die Linksfraktion begrüßt die Änderungen der Stadtverwaltung, insbesondere den Entschluss, nun gänzlich Abstand vom Standort Weißdornstraße in Grünau zu nehmen. Dieses Objekt war ursprünglich als neue Massenunterkunft konzipiert worden und widersprach der Maßgabe, nach Schließung des Heimes in der Torgauer Straße nur noch kleinteilige Unterkünfte zu schaffen.
Zur Dimension des neuen Standortes in der Riebeckstraße hat die Linksfraktion noch Beratungsbedarf. Mit der geplanten Unterbringung von 70 Menschen in einem Haus widerspricht die Verwaltung wiederum dem Kriterium, nicht mehr als 50 Asylsuchende an einem Ort unterzubringen. Auf der anderen Seite ist die Situation insofern akut, als dass die Stadt ausreichend Kapazitäten für neu in Leipzig ankommende Flüchtlinge schaffen muss.
Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge der laufenden Standortprüfung weitere Objekte gefunden werden, die der Maßgabe einer menschenwürdigeren Unterbringung von Flüchtlingen entsprechen.
Die Linksfraktion unterstreicht des Weiteren die grundsätzliche Forderung nach einer Trendwende bei der Unterbringung von Flüchtlingen, wie sie auch im genannten Änderungsantrag der drei Fraktionen als Beschlusspunkt formuliert ist. Demnach ist das Hauptziel, allen Flüchtlingen die Möglichkeit zu eröffnen, selbstbestimmt in Wohnungen zu leben. Dazu muss die Landesregierung das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern und die Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften streichen.
