Zusammenführung von Jugendamt und Schulverwaltungsamt zum Amt für Jugend, Familie und Bildung wird überprüft
In der Ratsversammlung am 19.6.2013 stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Überprüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle (Tod einer Mutter und ihres Kindes in Gohlis und verhaltensauffällige Zwillinge) zur Abstimmung. Der Antrag war von der Fraktion im November 2012 im Ergebnis intensiver und kontroverser Diskussionen eingereicht worden.
Ziel ist und war es, die Diskussion um Verfehlungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung weg von der Personalie des ehemaligen Amtsleiters Siegfried Haller hin zu möglichen strukturellen Problemen zu lenken. Nachdem im Juni 2012 eine Mutter mit ihrem Kind in ihrer Wohnung in Gohlis gestorben waren und nachdem verhaltensauffällige Zwillinge in Leipzig für Verunsicherung sorgten, stellte sich die Frage nach dem möglichen Versagen des Allgemeinen Sozialdienstes. Außerdem wurde kritisch diskutiert, ob das durch die Fusion von Schulverwaltungs- und Jugendamt im Mai 2011 aufgeblähte Megaamt für Jugend, Familie und Bildung seine vielfältigen Aufgaben bewältigen kann.
Die StadträtInnen folgten am gestrigen Mittwoch dem 1. Punkt des Antrages der Fraktion DIE LINKE und beauftragten den Oberbürgermeister, extern prüfen zu lassen, ob die in einer Grundsatzentscheidung zur Ämterfusion formulierten Sach- und Strukturziele im neu gebildeten Amt für Jugend, Familie und Bildung erfüllt wurden. Einige Versäumnisse der letzten Zeit verweisen eher darauf, dass bei der Fusion das Hauptaugenmerk auf den strukturorientierten Verschlankungsprozess und dem Programm „Lernen vor Ort“ lag, dafür aber Grundfunktionen des Amtes vernachlässigt werden.
Für die Punkte 2 und 3 des Antrages fand unsere Fraktion keine Mehrheit. Punkt 2 forderte, Prozess- und Verfahrensstandards, einschließlich der personellen und finanziellen Ausstattung im Allgemeinen Sozialdienst, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und Punkt 3 fachliche Konsequenzen aus den beiden stark diskutierten Fällen (Tod von Mutter und Kind sowie verhaltensauffällige Zwillinge) zu ziehen. Mit dem Personalwechsel an der Spitze des ASD und dem neuen Schutz- und Kontrollkonzept des ASD bei Kindeswohlgefährdung, das die gefährdete Gruppe von Kindern drogenabhängiger und substituierender Eltern besonders in den Blick nimmt, hat sich zwar einiges positives getan. Nichtsdestotrotz blickt die Fraktion DIE LINKE weiter kritisch auf die Umstrukturierung des ASD vor nunmehr vier Jahren, die eher Effizienz- als fachlichen Gründen im Sinne der Hilfebedürftigen folgte.
Wir verweigern uns schlüssigen Strukturveränderungen und sinnvollen Synergien nicht, allerdings nicht zulasten der Qualität und der Menschen, die Unterstützung, Begleitung und Krisenintervention bedürfen.
