Windmühlenstraßenmieter werden systematisch verdrängt, Versprechen des Investors sind bloße Worthülsen
Im Dezember letzten Jahres hat Baudezernent Martin zur Nedden den Stadtrat auf meine Nachfrage darüber informiert, dass die Baugenehmigung für die Sanierung und den Umbau der Windmühlen-/Brüderstraße bereits erteilt wurde. Und zwar bevor der Antrag der LINKEN zur Fortführung des B-Plan-Verfahrens beschlossen werden konnte.
Die Entrüstung damals war groß: (s. Presseerklärung vom 14.12.2011)
http://www.linksfraktion-leipzig.de/nc/presse/aktuell/detail/browse/13/zurueck/presse-20/artikel/baudezernent-martin-zur-nedden-brueskiert-buerger-und-stadtrat/
Damals versprach der Investor Stefan Assmann den Erhalt der Mieterstruktur, wollte sogenannte Kultmieter halten und in Gesprächen die Vorteile der Sanierung für die Mieter vermitteln. Dieser Prozess ist gründlich fehlgeschlagen, was nicht an den Mietern liegt. Denn deren Zahl schwindet spürbar.
Fast die Hälfte der Mieter sei inzwischen ausgezogen, berichten Anwohner, weil sie die Beeinträchtigungen durch das Baugeschehen nicht hinnehmen wollten, mehr noch aber, weil sie die erhöhten Mieten nicht tragen können. Vor Sanierungsbeginn hat Casa Concept die Mieten um bis zu 100 % angehoben. Offiziell eine Anpassung an den Mietspiegel, praktisch wohl aber kaum im Interesse des Erhalts der Mieterstruktur. Meine Anfrage zum Stand der Umsetzung des Bauvorhabens und zur Veränderung der Mieterstruktur an Stefan Assmann blieb bislang unbeantwortet.
Dabei agiert Assmann rege: mindestens fünf Mietparteien wurden jüngst mit einer Klage von Casa Concept überzogen, weil sie in Widerspruch gegen die angekündigten Sanierungsmaßnahmen und damit verbundene Mieterhöhungen gegangen sind. Eine Verhandlung fand am 28.6. stand, sie endete mit einem Vergleich. Das bedeutet im Klartext: die beklagten Mieter ziehen aus. Für Assmann: ein Problem weniger. Ziel erreicht.
Für Leipzig bedeutet es: ein sozial integrativer Mikrokosmos von jungen Familien und alteingesessenen Mietern mit großer Bereitschaft zum soziokulturellen Engagement, ansässiger Kultur- und Kreativwirtschaft ist Geschichte.
Unterm Strich zeigt der jetzige Verlauf des Bauvorhabens in der Windmühlenstraße/Brüderstraße, dass vollmundige Versprechen privater Investoren wenig wert sind und es fahrlässig ist, Grundstücke in lukrativer Lage ohne Auflagen und ohne Rücksicht auf die Mieterstruktur zu veräußern. Auch die Stadtverwaltung, namentlich Baubürgermeister zur Nedden, muss sich fragen lassen, ob er künftig weiter einseitig Investoreninteressen unterstützen und die Leipziger Bevölkerung vor den Kopf stoßen möchte.
Für die Fraktion DIE LINKE sind die Vorgänge im Kiez ein Lehrstück, und wir werden über den Sommer politische Aktivitäten vorbereiten, um solche Verdrängungsprozesse künftig stärker zu verhindern.
