Wie steht es um die Finanzierung des städtischen Hitzeschutzes?
In den letzten Wochen und Monaten haben die Menschen in ganz Deutschland die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren bekommen. Anhaltende Trockenheit, Tropennächte und Hitzeperioden sorgen dafür, dass Flusspegel sinken, Wälder in Brand stehen und mit Ernteausfällen zu rechnen ist.
Auch auf die Gesundheit haben die hohen Temperaturen einen maßgeblichen Einfluss. Schutzmaßnahmen im direkten Lebensumfeld, wie beispielsweise die Installation von Trinkbrunnen oder die Begrünung von Dächern und Gebäudefassaden, sind daher unerlässlich. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat die Kommunen dazu aufgerufen, bereitstehende Fördermittel für den Hitzeschutz in Städten und Gemeinden abzurufen (https://gleft.de/6Ja).
Dazu erklärt Susanne Scheidereiter, Sprecherin für Umwelt und Klima der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Dieser Apell kommt nicht ohne einen gewissen Hohn daher. Bereits vor Monaten haben zahlreiche deutsche Kommunen auf ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam gemacht. Viele Gemeinden in Sachsen können die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht abrufen, weil ihnen schlicht die Eigenmittel fehlen.
Es kann nicht sein, dass die Menschen unter der Hitze leiden, während dieses Geld auf der hohen Kante ‚versauert‘. Wir brauchen dringend einen verlässlichen Schutz vor Hitze und wir brauchen ihn jetzt. Wir können davon ausgehen, dass sich die Lage in den nächsten Jahren verschärfen wird – darauf müssen Städte und Gemeinden vorbereitet sein.
Unsere Fraktion hat eine Anfrage eingereicht (https://gleft.de/6Jc): Wie viel Geld wird im städtischen Doppelhaushalt 2027/2028 für Hitzeschutz und Klimaanpassung eingeplant? Werden für diese Aufgaben gezielt Stellen eingeplant? Welche Fördermittel von Land und Bund konnten in diesem Jahr aufgrund fehlender Eigenmittel nicht abgerufen werden?
Die Antworten auf diese und weitere Fragen erwarten wir spätestens zur Ratsversammlung am 2./3. September.“