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Verwaltung handelt nicht schlüssig

Naomi-Pia Witte

Wie man diese Woche den Medien entnehmen konnte, steht die Richtlinie für die angemessenen Unterkunftskosten der Stadt in der Kritik des Leipziger Sozialgerichtes. Die Sozialrichter bemängeln, dass die Stadtverwaltung diese Richtlinie nicht nach dem so genannten schlüssigen Konzept erstellt hat. Dieses ist durch ein Urteil des Bundessozialgerichtes den Kommunen als Richtschnur bei der Erstellung der KdU-Richtlinie vorgegeben.
Insbesondere bemängeln die Richter, dass bei der Ermittlung der Eckwerte  nur die Wohnungen von Hartz IV-Empfängern zugrunde gelegt und daraus ein Mittelwert gebildet. wurde. „Das ist aber nicht zulässig", so Gerichtssprecher Michael Pies. „Vielmehr müsse für die Datenerhebung sämtlicher Wohnraum der Kommune in den Blick genommen werden. Bei Wohnungen einfachen Standards ist außerdem die obere Preisgrenze dieses Segments als Maßstab zu wählen und nicht der Mittelwert" so der Sprecher des Leipziger Sozialgerichtes weiter.
Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat hat schon seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 die kommunale Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft regelmäßig kritisiert und eine Richtlinie gefordert, die den tatsächlichen Verhältnissen des Leipziger Wohnungsmarkt entspricht. Zuletzt mit dem Antrag A 258, in dem die LINKE die Berechnung der KdU-Werte nach dem schlüssigen Konzept forderte, und der in der Stadtratssitzung im Mai 2012 nur knapp mit 23 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen scheiterte.
Aufgrund der erneuten Vorhaltungen des Leipziger Sozialgerichts, dass die Stadt Leipzig ihre Angemessenheitskriterien nicht nach einem schlüssigen Konzept aufgestellt habe, hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag vom Mai 2012 in leicht modifizierter Form in der gestrigen Stadtratssitzung erneut ins Verfahren gebracht.

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