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Verkehrswert gilt auch für den Verkauf des Markthallengrundstücks auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

LVZ v. 30.03.2013, „Markthallen-Grundstück ausgeschrieben“

Der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Siegfried Schlegel, nimmt die Kommentare der Stadträte Sasama (Bündnis 90/Grüne)und Hobusch (FDP) mit Unverständnis zur Kenntnis und erklärt dazu:

Es ist unverständlich, weshalb es für Herrn Sasama  „ein falsches Signal“ ist, wenn die Stadt in bester innenstädtischer Lage und exzellenter Verkehrsanbindung 335 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche fordert. Mit dem Bau wird immerhin eine rund 20 m hohe, also mehrgeschossige, Bebauung mit Handelsflächen im Erdgeschoss sowie fast 100 %ige Grundstücksausnutzung möglich.  Als Mitglied des städtischen Grundstücksverkehrsausschusses und eines mit Grundstückskäufen und –verkäufen befassten Aufsichtsrates  weiß Herr Sasama, dass sowohl die Stadt als auch deren Tochterunternehmen gesetzlich verpflichtet sind, Grundstücke entsprechend Verkehrswert auszuschreiben.
Soll nach dem Skandal um herrenlose Häuser denn nun auch der Stadtrat an unklaren Geschäften beteiligt werden?

Absurd sind die „Bedenken“ von Stadtrat Rene` Hobusch bezüglich der Kopplung von Verkauf und Architektenleistung. Ganz offensichtlich verwechselt hier der Rechtsanwalt etwas: Im Artikel 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen ist geregelt:  „Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich in Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines!  bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, ist  unwirksam…“

Tatsächlich hatte das Gesetz aus den 1960-er Jahren das Ziel, den Wettbewerb in diesen Berufsgruppen zu befördern. Mit der Forderung eines Architekturwettbewerbs mit mindestens 10 Büros wird genau diesem Anliegen entsprochen, auch wenn die Stadt vorrangig die architektonische Qualität sicherstellen will. Erfahrungsgemäß werden in Leipzig die Wettbewerbsteilnehmer im Einvernehmen zwischen Investor und Stadt erst nach dem Grundstückverkauf ausgewählt. Dabei sind weder ein noch mehrere mit der anschließenden Planung betraute Architekten oder Ingenieure auf der Verkäuferseite in das Verkaufsverfahren eingebunden.
Unverzichtbar sind bei einer Einzelhandelsfläche für eine Markthalle von über 6.000 m² außerhalb des angrenzenden A-Einzelhandelszentrums Stadtzentrum ein Einzelhandelsgutachten, ein gesonderter B-Plan sowie ein Durchführungsvertrag, wie dies bei allen gleichgelagerten Investitionen  bisher üblich war. Oder sind hier Investoren gleicher? Ohne Wiederholung der Markthändlerumfrage aus dem Jahr 2009 kann niemand mit Sicherheit sagen, dass Händler tatsächlich in die unterstellt „attraktivere“ Markthalle umziehen werden.

Angesichts der vielen Fragen ist es angezeigt, das Verkehrswertgutachten für das Grundstück Markthalle Wilhelm-Leuschner-Platz für Stadträte einsehbar zu machen den Ausschreibungstext auch im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu behandeln. 

 

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