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Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig beschlossen – Erster Schritt in die richtige Richtung! Mitbestimmung der betroffenen Flüchtlinge abgelehnt

Juliane Nagel & Mandy Gehrt

Mit großer Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat am Mittwoch, dem 18.7.2012, das neue Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig beschlossen. Auch die umstrittenen Standorte in Wahren und Portitz sind – entgegen eines Änderungsantrages der CDU –  Bestandteil des Konzeptes. Bis zum Ende des Jahres 2013 soll das Heim in der Torgauer Str. 290 geschlossen und die mindestens sieben neuen Wohnhäuser bezogen werden.

 Wir freuen uns, dass dieser kleine Schritt hin zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen gegangen wird. Statt in einer Massenunterkunft im Gewerbegebiet am Rand der Stadt zu wohnen, heißt es nun für ca. 450 Flüchtlinge, kleinteilige Häuser in Wohngebieten der Stadt zu beziehen. Statt sich zu fünft einen Wohn- und Schlafraum zu teilen, sollen nun maximal 2 Personen in einem Raum wohnen. Auch Stacheldraht und Wachschutz werden bei den neuen Objekten fehlen. 

 Der Beschluss des Leipziger Unterbringungskonzeptes ist der Beginn eines intensiven Prozesses, der nicht nur aus technischen Schritten – Anmietung und Sanierung der Objekte und Erstellen von Sicherheitskonzepten – bestehen kann. Es gilt vielmehr, von nun an Netzwerke und Begegnungsräume zwischen den verschiedenen Seiten in den betreffenden Wohngebieten zu schaffen. Dieser Prozess erfordert Offenheit und den gegenseitigen Respekt aller Beteiligten – von Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Flüchtlingen und von AnwohnerInnen. Offenheit hat allerdings dort ihre Grenzen, wo die Würde von Menschen verletzt und die Kritik am Handeln der Verwaltung zu propagandistischer Stimmungsmache wird. Genau dies hat die Debatte in den letzten Wochen mancherorts bestimmt und damit aufgezeigt, dass Leipzig nicht die weltoffene Stadt ist, als die sie sich gerne darstellt. 

 Die positive Beschlussfassung des Konzeptes wird durch die Ablehnung eines Antrages der Linksfraktion auf Beteiligung der Flüchtlinge bei der Umsetzung des Konzeptes getrübt. Neben dem Antrag des Migrantenbeirates, die Flüchtlinge über das neue Unterbringungskonzept in ihren Landessprachen zu informieren, war dies der einzige Antrag, mit dem die Flüchtlinge als eigenständige Akteure in den Prozess einbezogen werden sollten.

 Während der Position der protestierenden BürgerInnen in den letzten Wochen viel Platz eingeräumt wurde, bleiben die Flüchtlinge weitestgehend außen vor. Dies wird mit der Ablehnung ihrer Beteiligung zementiert. Der Anspruch, die Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu verbessern, muss aber zwingenderweise auch die Möglichkeit der Gestaltung des eigenen Lebens einschließen. Dies werden wir, wie auch die Forderung nach der prinzipiellen Möglichkeit der Flüchtlinge, in eigenen Wohnungen zu leben („dezentrales Wohnen“), auch zukünftig einfordern.

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