Unsere Stadt steht zum Ausverkauf nicht zur Verfügung!

In der vergangenen Woche ereilte die Fraktionen des Leipziger Stadtrates die Information, dass es vonseiten des Finanzdezernats zu Beginn des Jahres 2026 eine Jahresanfangsverfügung geben soll. Mehrere Fraktionen machten schließlich dies in der Ratsversammlung am 17. Dezember zum Thema.

Zur aktuellen Haushaltssituation erklärt Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Dass der Rat den Weg über eine Aktuelle Stunde sowie eine Dringliche Anfrage suchen muss, um Auskunft über die Pläne des Finanzbürgermeisters Bonew zu erhalten, ist für sich beschämend genug. Dass die Haushaltsanträge nun komplett ausgesetzt werden sollen, gleicht einem Skandal. Der Stadtrat ist der Haushaltssatzungsgeber der Stadt und entscheidet über die Prioritäten der finanziellen Mittel sowie die Planung durchzuführender Maßnahmen und Ausgaben. 

Es war von Anfang an klar, dass dieser Doppelhaushalt ein anderer werden würde, als in den Jahren zuvor. In den zähen und herausfordernden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir als Linke ganz bewusst sechs strategische Anträge gestellt und uns mit weiteren Forderungen zurückgehalten. Bisher hat die Verwaltung diese Schwerpunkte jedoch ignoriert.“

Sören Pellmann, Sprecher für Finanzen der Fraktion, ergänzt: „Was bisher ausgesessen wurde, soll nun gänzlich von der Finanzierungsliste gestrichen werden – und der Stadtrat soll dies stillschweigend abnicken. Ohne diese Anträge hätten wir dem Haushalt jedoch nie zugestimmt. Es wäre doch das Mindeste gewesen, den Stadtrat proaktiv zu informieren und im besten Fall miteinzubeziehen!

Dass jetzt die gleichen Fehler gemacht werden sollen, wie bereits im Leipziger der 90er Jahre, ist gelinde gesagt töricht. Natürlich können wir jetzt wieder Grundstücke verkaufen und an allen Ecken und Enden sparen – dafür werden wir allerdings über Jahrzehnte draufzahlen müssen. Für Die Linke ist ganz klar: Unsere Stadt steht nicht zum Ausverkauf zur Verfügung!“