Unsere Stadt ist am Limit!
Der Deutsche Städtetag ruft für Montag, den 22. Juni, zum Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ auf, um einmal mehr auf die finanzielle Notlage aufmerksam zu machen, in welcher sich die Kommunen in Deutschland befinden. Auch die Stadt Leipzig beteiligt sich an dem Aktionstag.
Franziska Riekewald, Beate Ehms und Sören Pellmann, Vorstandsmitglieder der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklären dazu: „Seit Jahren versuchen die Kommunen, sich Gehör zu verschaffen – ihre Rufe kommen bei der Bundesregierung leider kaum an. Auch unsere Stadt kann schon lange nicht mehr von finanziellen Polstern zehren. An allen Ecken und Enden muss gespart werden – mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 sollen auf Leipzig massive Kürzungen zukommen. Bis 2027 müssen mindestens 100 Millionen Euro eingespart werden. Das bedeutet, dass geplante Projekte aufgeschoben oder ganz aufgegeben werden, Personalstellen gekürzt werden und bürger*innenahe Dienstleistungen wegfallen. Dass das Geld in der Stadtkasse knapp ist, merken die Bürger*innen unserer Stadt schon jetzt.
Während die Sozialkosten massiv steigen und Steuereinnahmen bewusst durch Entlastungen für die oberen Schichten gesenkt werden, verteilen die Bundesregierung und das Land munter immer mehr Last auf die kommunalen Schultern – ohne jedoch der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum finanziellen Ausgleich nachzukommen. Das Ergebnis: die Infrastruktur bröckelt, Projekte stehen vor dem Aus, Wohnungsnot und Armut verschärfen sich. Auch für eine bedarfsgerechte Bildung von Kindern und Jugendlichen ist schlichtweg nicht genug Geld da. Für diese zu kurzfristig gedachte Politik werden künftige Generationen jahrzehntelang draufzahlen. Stattdessen wäre ein Umdenken, hin zu einer Vermögenssteuer und einer gerechten Erbschaftssteuer, angebracht.
Diese Schieflagen ebnen den Weg für regressive Kräfte und Demokratiefeindlichkeit. In den Kommunen bekommen wir das hautnah zu spüren. Gerade in den krisenhaften Zeiten, in welchen wir leben, ist es jedoch essenziell, jahrelang aufgebaute Strukturen zu stärken und diejenigen, die Unterstützung bedürfen, nicht im Regen stehen zu lassen. Wenn Räume zum Austausch wegfallen, wenn Grundbedürfnisse unbezahlbar werden, wenn das Konto trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats leer ist, werden Stadtgesellschaften weiter auseinanderdriften.
Als Linke appellieren wir deshalb an Bund und Länder, ihrer Verantwortung endlich nachzukommen, Aufgaben nicht von oben nach unten ohne Finanzierung an die Kommunen durchzureichen und vor allem – diesen bundesweiten Hilferuf ernst zu nehmen!“