Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft –
Klares Signal aus Leipzig senden!
Nach einer heftigen Debatte wurde in der gestrigen Sitzung des Leipziger Stadtrates der Linke Antrag „Demokratie fördern statt behindern – Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ muss gelebt werden“ (https://gleft.de/6Jx) beschlossen. Dieser war entstanden, nachdem Bundesbildungsministerin Karin Prien im März angekündigt hatte, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umzubauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu streichen. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende 2026 kein Geld mehr bekommen. Und das entgegen der Zusage zum Teil mehrjähriger Förderungen und dem ausstehenden Ergebnis einer Evaluation. Betroffen von den Kürzungen sind jene, die sich mit Haut und Haar für demokratische Werte und Menschenwürde einsetzen.
In Leipzig sind es Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, das Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie nutzt.
Dazu erklärt Stadträtin Juliane Nagel: „Wir stellen uns an die Seite der Vereine und Initiativen, die an der Basis für eine demokratische Kultur und die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten. Ohne sie wäre das Land und auch unserer Stadt ärmer. Gerade jetzt, Auge in Auge mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, ist es essenziell, sich den durch den Bund geplanten Einschnitten entgegenzusetzen.
Mit unsrem Antrag beauftragten wir den Oberbürgermeister, sich im Bund gegen die Kürzungen und auch gegen die neue, restriktiven Förderbedingungen einzusetzen. In den Nebenbestimmungen zum Bundesprogramm sind umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorgesehen. Auch als Stadt sind wir betroffen, denn die Arbeit der lokalen Partnerschaften für Demokratie, von der auch wir in Leipzig profitieren, wird mit dem Umbau enorm bürokratisiert und unsere kommunale Entscheidungsmacht ausgehebelt.
Wir sind empört über das Agieren der Bundesregierung. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die vor allem die in Ostdeutschland ohnehin schwach ausgebildeten Strukturen massiv schwächt. Eine Entscheidung, die staatliches Misstrauen gegen die sät, deren Engagement so wichtig für unser Zusammenleben ist und die zeigt, dass die CDU im vorauseilenden Gehorsam AfD-Politik umsetzt, während die SPD betreten danebensteht. Es ist wichtig, dass die Stadt Leipzig dem widerspricht.
Dass wir das Förderaus nicht kommunal kompensieren können, liegt angesichts der angespannten Haushaltslage auf der Hand. Wir werden als Linke aber dafür einstehen, dass die kommunalen Förderungen für die demokratische Vielfalt erhalten bleiben.“