Teilflächenaufhebung ermöglicht, die eingenommenen Beiträge im übrigen Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße einzusetzen
Nicht nachvollziehen kann die Linke die Forderung des Leipziger Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes, die Entlassung von Teilflächen im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße zurückzustellen. Für die Fraktion DIE LINKE gibt es keinen Grund, das Thema in der Ratsversammlung am 22. Januar nicht zu behandeln.
Im Juni vergangenen Jahres stellte der Stadtrat mit Ergänzungsbeschlüssen die Rechtssicherheit für 17 Sanierungsgebiete her, um einen Millionenschaden für die Stadt durch Rückforderungen der Fördermittelgeber zu verhindern. Dies veranlasste die Linksfraktion, im gleichen Monat den Antrag A 439 zu stellen, der vorschlägt: Die Verwaltung entwickelt im Dialog mit den Grundstückseigentümern neben Teilentlassungen weitere geeignete Verfahren, um zu sichern, dass vor vollständiger Entlassung eines Sanierungsgebietes die Sanierungsausgleichszahlungen im Sanierungsgebiet für weitere investive Maßnahmen genutzt werden können.
Genau dafür wollen Verwaltung und Stadtrat mit dem Beschluss zum Sanierungsgebiet Connewitz am kommenden Mittwoch den Weg frei zu machen. Bei einer vollständigen Entlassung eines Sanierungsgebietes fließen die zu erhebenden Sanierungsausgleichszahlungen gedrittelt ohne Zweckbindung in die Haushaltskassen von Bund, Land und Kommune. Das hat zur Konsequenz, dass Leipzig nur ein Drittel der Einnahmen erhält und auch diese Einnahmen nicht zwingend in dem jeweiligen Sanierungsgebiet eingesetzt werden müssen. Gleiches geschieht mit den Einnahmen bei Bund und Land, wo bezweifelt werden muss, dass dieses Geld für Fördermaßnahmen in Leipzig zur Verfügung steht. Dies ist der Vorteil beispielsweise gegenüber Straßenausbaubeiträgen, die ohne Zweckbindung dem Haushalt zugeführt werden. Da nunmehr das Anliegen des Antrags der Linksfraktion umgesetzt wird, zieht diese ihren Antrag zurück, da die Verwaltung so handelt. Leider hat Haus und Grund nach den Stadtratsentscheidungen im Juni 2013 und des im Verfahren befindlichen LINKEN-Antrages zu Teilaufhebungen von Sanierungsgebieten nicht den Kontakt zu den Stadträten gesucht. Letztendlich partizipieren neben den Bewohnern die Gebäudeeigentümer unmittelbar von dem Verfahren, da ihre Immobilien wegen des guten Umfelds und der damit entstehenden Lage sogar ein Wertsteigerung erfahren, vor allem aber Mieter finden.
