Tariferhöhungen lassen sich aus den Wahlkämpfen 2014 nicht ausklammern
Natürlich ist der Frust bei den Fahrgästen jetzt groß, ebenso wie die Echauffierung unter CDU-Politikern. Aber womit haben Letztere denn gerechnet, als sie – ebenso wie andere Fraktionen – im März diesen Jahres den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Tarifmoratorium“ ablehnten?
Unsere Position hat sich bestätigt: Ohne alternative Finanzierungskonzepte wird auch in den nächsten Jahren vor allem der Fahrgast die Kostensteigerungen der LVB tragen, ohne dass dabei die Finanzlöcher auch nur annähernd gestopft werden können.
Und bestätigt hat sich auch: Ohne ein Stopp in der Anhebung der Fahrpreise läuft die Strategiediskussion nur schleppend dahin. Denn die für November angekündigten Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht, nicht einmal eine neue zeitliche Orientierung.
Und so bleibt den Verkehrsunternehmen nur erneut der „bewährte“ Griff in die Tasche der Fahrgäste.
Da für die LINKE Mobilität unverzichtbar und der Öffentliche Personennahverkehr Daseinsvorsorge ist, werden wir erneut die Verantwortung der öffentlichen Hand anmahnen. Aktuell hat DIE LINKE Anträge im Verfahren, welche die Verantwortung der Stadt für ihr Verkehrsunternehmen einfordern – die Einstellung von Mitteln für dringend notwendige Investitionen im Haushalt 2014 und die längst überfällige Anpassung der Zahlungen für erbrachte Verkehrsleistungen.
In diesen Anträgen liegt die Chance, Fahrpreiserhöhungen zumindest zu mildern. Wir hoffen sehr auf die Unterstützung der Kollegen der anderen Fraktionen. Ansonsten bleibt ihnen auch zukünftig nur, turnusmäßig die üblichen Krokodilstränen über die Fahrpreiserhöhungen zu vergießen.
Da im Übrigen alternative Finanzierungskonzepte ebenso wie deutlich höhere Zuwendungen von Bund und Land nicht in Sicht sind, wird auch die nächste Tariferhöhung unvermeidlich sein. Somit ist es eine Illusion, dieses Thema aus den Wahlen 2014 heraushalten zu können.
