Tariferhöhung in Kraft – CDU-Vertreter äußern „revolutionäre“ Vorschläge für eine Tarifänderung
Der heute in der LVZ auf Seite 15 und weiteren Medien veröffentliche Vorschlag zweier Vertreter der CDU im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe zur Umwandlung des Kurzstreckenfahrscheines in ein 15-Minuten-Ticket erstaunt doch gewaltig und erzeugt beim aufmerksamen Leser gleich viele Fragen:
- Wann wurden die beiden Aufsichtsräte der LVB über die Vorstellungen von MDV und LVB zur Tarifanpassung (eigentlich Tariferhöhung) im Jahr 2014 informiert?
- War in dieser Information nicht erkennbar, dass der Kurzstreckentarif in der Zone 110 (Stadt Leipzig) um 20 Cent steigen soll, und wurde nicht schon vor Weihnachten 2013 eine Überprüfung dieser Tariferhöhung und der Tarifbestimmungen für die Kurzstrecke seitens der Bürgerschaft gefordert? (erste öffentliche Reaktionen von der CDU siehe Anlage 1)
- War den beiden Aufsichtsräten nicht bekannt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe die Einrichtung neuer Haltestellen im Bereich des Münzplatzes (Linie 10, 11) oder Härtelstraße (Linie 2, 9, 16) plant?
- War diesen beiden Aufsichtsräten etwa nicht bewusst, dass bei der Einrichtung zusätzlicher Haltestellen, wie z. B. schon vor Jahren bei der Haltestelle Steinstraße, auch die jeweils neue Haltestelle bei der Zählung der Haltestellen für die Benutzung des Kurzstreckentarifes mitzählt?
- Was haben die Vertreter der CDU-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig als Aufsichtsräte im Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes bzw. bei den Leipziger Verkehrsbetrieben unternommen, um schon 2014 die Kurzstreckenregelung zu ändern? Warum hat Herr Kern als Aufsichtsratsmitglied des MDV und Mitglied der CDU-Fraktion diese Presseerklärung nicht mit unterschrieben?
- Wie hat sich die Fraktion der CDU im Stadtrat zu Leipzig verhalten, als ein Beschlussantrag zur Überprüfung der ÖPNV-Tarife zur Abstimmung im Stadtrat stand? (Antwort siehe Anlage 2)
- Warum haben Frau Liebscher und Herr Riedel ihre Position aus dem März 2013 verlassen? Damals erklärten sie im Zusammenhang mit dem Tarifmoratoriumsantrag der Fraktionen DIE LINKE: "Die grundsätzliche Frage steht: Wie finanzieren wir den ÖPNV", sagte Peggy Liebscher. „Das müsse auf allen Ebenen geklärt werden.“ (siehe Anlage 3)
Auf den ersten Blick muss man den Vorschlag der Umwandlung des Kurzstreckenfahrscheines für vier Haltestellen in einen 15-Minuten-Fahrschein begrüßen. Man fragt sich nur, warum der Vorschlag gerade jetzt kommt und eben nicht schon im Dezember 2013 oder sogar im Frühjahr 2013 in die Diskussion gebracht wurde.
Auf den zweiten Blick bedarf dieser Vorschlag jedoch einer sehr kritischen Prüfung!
- Welche Auswirkungen wird dieser neue Kurzstreckenfahrschein auf die anderen Tarifprodukte, einschließlich Wochen- und Monatskarten, haben?
- Wie werden sich die Tarifeinnahmen des MDV/der LVB entwickeln?
- Soll dieser Fahrschein auch für die Benutzung der S-Bahn gelten? Komme ich mit diesem Fahrschein z. B. vom Hauptbahnhof bis nach Schkeuditz?
Bei einer Umwandlung des jetzigenKurzstreckenfahrscheins in einen 15-Minuten-Fahrschein werden viele Fahrgäste, insbesondere welche heute den 60 Minuten Fahrschein benutzen, natürlich diesen für ihre Fahrt lösen. Das führt bei Beibehaltung der jetzigen Tarifstruktur automatisch zu deutlichen Mindereinnahmen.
Da aber die Leipziger Verkehrsbetriebe, ggf. auch die Deutsche Bahn bzw. der Mitteldeutschen Verkehrsverbund, diese Mindereinnahmen sicherlich nicht durch die Stadt Leipzig ausgeglichen bekommen, müssen die Verkehrsunternehmen und der MDV ihrer Tarifstruktur ändern. Sämtliche Tarifprodukte müssen deutlich erhöht werden, und selbst der zukünftig 15-Minuten-Fahrschein wird realistisch gesehen nicht unter 2,20 € starten können!
Ist das wirklich die Lösung für die Probleme des ÖPNV? Wird es dadurch wirklich zu einer Steigerung der Fahrgastzahlen kommen?
Im Interesse aller Nutzer des ÖPNV muss endlich der Investitionstau bei den Nahverkehrsunternehmen abgebaut, die Forderungen des Personenbeförderungsgesetzes nach einer barrierefreien Nutzung des ÖPNV umgesetzt und den ständigen Tarifsteigerungen durch ein alternatives Finanzierungskonzept ein Riegel vorgeschoben werden.
Dazu wäre es gut, wenn alle Mitglieder des Stadtrates und auch des zukünftigen Landtages, einschließlich der CDU-Vertreter, das hoffentlich bald durch den MDV vorgelegte Gutachten von ETC Transport Consultants GmbH zum aktuellen und zukünftigen Finanzierungsbedarf ,einschließlich alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, studieren und bereit sind, neue Wege zu gehen.
Dann würden wirklich revolutionäre Veränderungen für Leipzig, z. B. pro Tag für 1 € den gesamten ÖPNV nutzen, oder der fahrscheinlose ÖPNV – analog bestehender Semestertickets – bei gleichzeitiger Mitfinanzierung durch die Nutznießer möglich sein. Ein erster Schritt dahin wäre es auch, künftig vor Wahlen keine großen Versprechen abzugeben, welche man hinterher sowieso nicht umsetzen bzw. einfordern möchte.
Die Forderung nach einem 15-Minuten-Fahrschein löst mittel- und langfristig keine Probleme, weder für die Fahrgäste, für die Verkehrsunternehmen, für die Stadt, auch nicht für die Fahrerinnen und Fahrer von Bus und Bahn.
