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Stadtratsbeschluss nicht ernst genommen

Siegfried Schlegel

Zum Bebauungsplan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“

Die Stadtratsvorlage DS V/3762 zum Bebauungsplan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ verstößt gegen einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Erst im Februar haben sich im Rahmen eines Forums zur Entwicklung der Leipziger Gewässerlandschaft die Anwesenden einmütig dazu bekannt , dass alle Ufer freizuhalten sind und für jeden erlebbar sein müssen. Es darf keine Zersiedelung oder Privatisierung großer Areale stattfinden. 

Deshalb ist aus Sicht von Stadtrat Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, die Vorlage unverzüglich nachzuarbeiten, und zwar noch vor der Beratung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und der Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung.

Unverständlich ist die Vorgehensweise vor allem deshalb, weil bereits die Vorlage aus dem Jahr  2009 eine Abzäunung und den zeitweisen Verschluss der Halbinsel am Kulkwitzer See vorsah.  Dies war  zum damaligen Zeitpunkt Anlass für einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, innerhalb des Stadtgebietes grundsätzlich keine, auch nicht zeitlich befristete Absperrungen von Uferstreifen an Seen und unbebauten Randbereichen von Flussläufen zuzulassen. Alle Bebauungspläne waren auf die Einhaltung zu überprüfen. Der Antrag wurde mit der Ergänzung der SPD beschlossen, wonach von diesem Grundsatz im Interesse des Allgemeinwohls und auch nur im Einzelfall abgewichen werden darf. Beispielhaft wurden für Sicherheits- oder technische Gründe die Wasserskianlage genannt. Zutreffend wären auch Bootsstegbereiche.

Bei der Absperrung der Halbinsel wird gegen das Allgemeinwohl verstoßen. Wer seinen Bereich wie z. B. einen Campingplatz sichern will oder gar muss, soll dies auf eigene Kosten tun. Absolut nicht hinnehmbar ist die Absperrung eines von der Allgemeinheit genutzten Ufer- und Strandbereiches, nur weil die Zaunanlage verkürzt werden soll.  

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